Landesregierung fixiert Tempo 100 und Kraftwerksausbau

Innsbruck - Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung einen Kraftwerksausbau beschlossen. Bis 2030 - und nicht erst 2050 - wolle man energieautonom sein, teilten Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe mit. Die Weichen für den Ausbau von Sellrain-Silz wurden gestellt, auch für den ökologischen Ausbau des Kraftwerks Kaunertal – hier läuft das UVP-Verfahren. Dafür bleibt der Inn von Haiming bis Kirchbichl eine freie Fliesstrecke. „Das Innkraftwerk Telfs ist daher nicht mehr machbar“, betonte LH Platter.

„Unser gemeinsames Ziel ist die Erreichung der Tiroler Stromautonomie. Der Weg dorthin führt insbesondere über den ökologischen Ausbau der Wasserkraft“, so Platter. Mit dem Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) stehe bereits das erste große Projekt zum Ausbau der Wasserkraft in Tirol am Start. Baubeginn soll noch im Herbst 2014 sein. Für den Ausbau von Sellrain/Silz werde ein Baustart ebenfalls in dieser Legislaturperiode angepeilt. „Bei den Verfahren werden wir Gas geben, indem wir UVP-Verfahren vorrangig behandeln und ausreichend Personal für die Abwicklung bereitstellen“, kündigte Platter an.

Gleichzeitig hat die Landesregierung heute auch ein Gesamtpaket zum Verkehr verabschiedet. Ab Herbst kommt Tempo 100 als Probebetrieb - und zwar auf der A12 zwischen Kufstein und Zirl und zwischen Karrösten und Zams sowie auf der A13 zwischen Innsbruck und Schönberg. Das sektorale Lkw-Fahrverbot folgt ab Herbst 2015. Außerdem umfasst das Maßnahmenpaket die stufenweise Ausdehnung des Fahrverbots für Schwerfahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß sowie ein Förderpaket für die Stilllegung von schadstoffreichen Lkw und Bussen und die Umrüstung auf schadstoffarme Fahrzeuge. „Unser Luftgütepaket bietet die Chance auf die größte Entlastung der Luft seit dem EU-Beitritt. Unser Gesamtpaket sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die wir bereits mit einem klaren Zeitplan versehen haben“, erklärte Felipe.

Platter hatte sich bisher vehement gegen Tempo 100 gestemmt und die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Landtagswahl 2013 unter anderem als „Schwachsinn“ bezeichnet, die Grünen drängten hingegen darauf. Nun einigte man sich auf einen „Probebetrieb für ein Jahr“, erklärten die Koalitionspartner. Sollte sich dann herausstellen, dass die Maßnahme doch nicht zu einer Reduktion der Schadstoffe geführt habe, werde Tempo 100 wieder aufgehoben, machte Platter klar. Der Landeshauptmann argumentierte seinen Meinungsschwenk mit der Gesundheitsgefährdung der Tiroler. Ärzte hätten den politisch Verantwortlichen mitgeteilt, dass etwas unternommen werden müsse. Zudem habe man sich auch durch Gutachten abgesichert.

Die ersten Reaktionen auf die Einigung der Koalition ließ unterdessen nicht lange auf sich warten. Transitforum Austria-Chef Fritz Gurgiser mahnte in einer Aussendung ein auf Schadstoffreduktion ausgerichtetes „Gesamtpaket“ sein, wo zusätzlich zur Gesundheitssituation auch der Verkehrssicherheit mit einem Lkw-Tempolimit auf 60 oder 70 km/h Rechnung getragen werden müsse. Die FPÖ nannte den „100er“ einen „Kniefall der ÖVP vor den Grünen“. Man lade „alle - wenn auch nur mehr rudimentär - vernünftigen Kräfte in der ÖVP ein, zukünftig den Weg mit uns zu gehen“.

Scharfe Kritik kam auch von der Liste Fritz. „Dieser schwarz-grüne Kuhhandel offenbart das Ausmaß an politischer Mauschelei, bei der die Landesregierung Themen miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Weil Platter und Felipe sich nicht neuerlich als Totalumfaller bezeichnen lassen wollen, inszenieren sie einen faulen Deal: Die ÖVP heftet sich politisch den ‚beschleunigten Ausbau der Wasserkraft‘ auf die Brust und die Grüne schmücken sich mit Tempo 100“, so eKlubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in einer Aussendung.

Fixiert wurde in der heutigen Regierungssitzung unterdessen auch, dass der Landesumweltanwalt weisungsfrei gestellt wird. (TT.com)