EU-Gipfel will Umsetzung von EU-Recht bei South Stream fordern

Luxemburg (APA) - Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden am Freitag auf die Umsetzung von EU-Recht beim Bau der umstrittenen South-Stream-Pipeline mit Russland drängen. „Relevante Infrastrukturprojekte, auch solche mit Drittstaaten, sollten unter Beachtung aller EU-Binnenmarkt- und -Wettbewerbsregeln durchgeführt werden, die kraftvoll durchgesetzt werden müssen“, heißt es laut einem Entwurf der Gipfelerklärung.

Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV unterzeichnete heute, Dienstag, den Vertrag mit dem russischen Partner Gazprom. Die EU-Kommission ist jedoch skeptisch gegenüber dem Deal. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant, in diesem Fall der russische Monopolist Gazprom, zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Bulgarien hatte kürzlich erklärt, an dem Bau festzuhalten, das Projekt aber erst nach Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen zu wollen.

In dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, welcher der APA vorliegt, wird nicht namentlich auf South Stream Bezug genommen. In dem Papier heißt es, die EU müsse mehr gegen das Risiko kurzfristiger Unterbrechungen ihrer Gasversorgung unternehmen und dazu mit ihren „internationalen Partnern“ in Verhandlungen treten. Zuvor hatte der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger deutlich gemacht, dass das South-Stream-Abkommen mit Russland den EU-Wettbewerbsregeln entsprechen müsse. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das von einigen Ländern schlichtweg übersehen wird“, sagte er bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg Mitte Juni.

Zuletzt hatte Russland seinem Nachbarland Ukraine den Gashahn abgedreht und damit gedroht, es könne auch in der EU zu Unterbrechungen kommen. Experten drängen darum darauf, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

~ WEB http://www.gazprom.com/ ~ APA332 2014-06-24/13:17