Abhöraffäre setzt Polens Premier Tusk weiter unter Druck

Warschau (APA) - Die Abhöraffäre in Polen zieht immer weitere Kreise und setzt Ministerpräsident Donald Tusk weiter unter Druck. Neu veröffentlichte Aufnahmen deuten daraufhin, dass Tusks rechtsliberale Bürgerplattform (PO) im Jahr 2005 nach dem Rückzug des Politikers Zbigniew Religa als Präsidentschaftskandidat dessen Wahlkampfschulden beglichen hat. Dafür soll Religa Tusk im Wahlkampf unterstützt haben.

Das geht aus einem abgehörten Gespräch vom Ex-Transportminister Slawomir Nowak mit dem Vizevorstand der Gaskonzern PGNiG Andrzej Parafianowicz und dem ehemaligen Befehlshaber der Sondereinheit „Grom“ Dariusz Zawadka hervor, das das Nachrichtenmagazin „Wprost“ veröffentlichte. „2005 haben wir seine Schulden erworben, damit er sich zurückzieht“, erklärte Nowak, der 2005 der Chef des Wahlstabs von Tusk war, laut den Aufnahmen. Religa habe dafür seine Anhänger um Unterstützung für den PO-Chef gebeten hat, weil die Tusk-Partei die Schulden des Religa-Wahlstabs beglichen habe.

Der ehemaliger Chef des Religa-Wahlstabs Aleksander Pociej- nunmehriger PO-Senator - hat die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen. Laut der Zeitung gibt es im Finanzbericht des Wahlkomitees von Religa einen besonders hohen Anteil der Einkommen aus öffentlichen Spenden. Insgesamt 82 Prozent des Fonds des Stabs stammten aus unbekannten Quellen. Mehr als die Hälfte der öffentlichen Spenden wurde erst nach dem Rücktritt des Kandidaten aus dem Wahlkampf gesammelt.

Beobachter weisen darauf hin, dass ein derartiges Kaufen von Stimmen von einem ethischen Standpunkt aus fragwürdig wäre, rechtlich jedoch kein Problem darstelle. Auch der Chef der Nationalen Wahlkommission Krzysztof Lorenz erklärte gegenüber der „Rzeczpospolita“, dass die PO das Recht nicht verletzt hätte, wenn sie die Wahlkampagne von Religa damals mitfinanziert hätte.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2005 war Tusk nach dem Rückzug Religas zum Favoriten avanciert, unterlag aber schließlich bei der Wahl trotz der Unterstützung durch Religa gegen den Kandidaten der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) Lech Kaczynski.