Schäuble verteidigt Änderungen bei Lebensversicherungen

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag die geplanten Änderungen bei Lebensversicherungen verteidigt. Mit der Reform wolle die deutsche Regierung „die Attraktivität der Lebensversicherung als Instrument der Altersvorsorge wahren“, sagte Schäuble. Der am Dienstag vom Bundestag beratene Gesetzesentwurf stelle dabei eine „für alle Beteiligten tragfähige Lösung“ dar.

Damit die Versicherungsbranche wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht in Schieflage gerät, hat Schäubles Ressort ein umfangreiches Reformpaket geschnürt. Es sieht unter anderem vor, den Garantiezins für Neuverträge ab 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent zu senken. Darüber hinaus soll unter bestimmten Umständen die Ausschüttung von Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere wie etwa Staatsanleihen begrenzt werden.

Bewertungsreserven entstehen dadurch, dass der Marktwert eines Wertpapiers, das mit Kundenprämien gekauft wurde, über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Sie müssen derzeit bei Vertragsende zur Hälfte an die Versicherten ausgezahlt werden.

In der aktuellen Situation aber begünstige das Verfahren „rund sieben Millionen Verträge, die demnächst auslaufen“ gegenüber über 80 Millionen weiteren Verträgen mit noch einer längeren Laufzeit, sagte Schäuble. Diese Benachteiligung werde nun korrigiert.

Darüber hinaus müssten die Versicherungen künftig ihr Risikomanagement weiterentwickeln, für eine höhere Kostentransparenz sorgen und ihre Kunden „mit 90 statt bisher 75 Prozent an Risikoüberschüssen beteiligen“, zählte Schäuble auf.

Die Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linkspartei kritisierten eine mangelnde Datenbasis zur Reform. „Wir werden nachhaken und die Regierung zwingen“, damit sie Zahlen vorlege, was die Reform für die Versicherten bedeute, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Ohne entsprechende Zahlen sei die Reform „Versicherungspolitik im Blindflug“.