U-Ausschuss - Opposition glaubt nicht an Einigung heute

Wien (APA) - Die Parlamentsparteien verhandeln seit Dienstagnachmittag wieder über die Reform der Untersuchungsausschüsse. An eine endgültige Einigung heute glauben aber zumindest die Oppositionsparteien nicht: Zu vieles sei noch offen, sagten sie gegenüber der APA.

Nicht nur den Vorsitz oder Minderheitenrechte im Verfahren nannten die Vertreter der Opposition als große Knackpunkte, sie verwiesen auch darauf, dass bei den vorangegangenen Verhandlungen zur sogenannten „Geheimschutzordnung“ („Informationsordnung“) noch letzte Fragen offen seien. FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS hoffen aber auf Fortschritte in der Verhandlungsrunde, die für etwa drei Stunden angesetzt ist. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist jedenfalls „guter Hoffnung“, dem Ziel heute wesentlich näherzukommen.