Französische Nationalversammlung stimmt für umstrittene Bahnreform

Paris (APA/AFP) - Die französische Nationalversammlung hat für die umstrittene Eisenbahnreform gestimmt, gegen die Bahnmitarbeiter zwei Wochen lang mit einem erbitterten Streik protestiert hatten. Die Abgeordneten nahmen das Reformprojekt am Dienstagnachmittag in erster Lesung mit breiter Mehrheit an.

Die Reform sieht unter anderem vor, dass der Zugbetrieb der Staatsbahn SNCF und der Betrieb des Schienennetzes unter ein gemeinsames Dach kommen. In zwei Wochen wird sich der französische Senat mit den Reformplänen befassen.

Mit der Reform sollen der wachsende Schuldenberg im Bahnsektor unter Kontrolle gebracht und die vollständige Öffnung des Sektors für Wettbewerber vorbereitet werden. Bahn-Gewerkschaften fürchten Stellenstreichungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und einen schleichenden Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung im Bahnsektor. Sie fordern unter anderem, dass die Schulden des bisherigen Schienennetzbetreibers RFF vom Staat übernommen werden. Sie kritisieren auch die künftige Konstruktion von drei öffentlichen Unternehmen im Bahnsektor: SNCF als Mutterkonzern sowie die Töchter SNCF Mobilität für den Bahnbetrieb und SNCF Netz für das Schienennetz.

Vor zwei Wochen begannen die Gewerkschaften aus Protest gegen die Reformpläne einen Streik, der zu großen Behinderungen im Bahnverkehr führte. Im Verlauf des Streiks beteiligten sich aber immer weniger Angestellte und Arbeiter an dem Ausstand, der von der Regierung scharf kritisiert wurde und in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stieß. Die SNCF beziffert die Kosten des Streiks, der am Dienstagabend endgültig zu Ende gehen sollte, auf mehr als 160 Mio. Euro.