U-Ausschuss - Fortschritte, aber keine Einigung

Wien (APA) - Wie erwartet keine große Einigung hat die Verhandlungsrunde zur Reform der Untersuchungsausschüsse am Dienstagnachmittag gebracht. Neben Fortschritten etwa in der Frage eines vorzeitigen Endens von Ausschüssen im Wahlkampf sind noch große Punkte wie der Vorsitz offen.

Verständigt hat man sich laut Waltraud Dietrich vom Team Stronach und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS etwa darauf, dass im Zeitraum von 82 Tagen vor einer Wahl (Stichtag) keine U-Ausschüsse mehr tagen, um nicht in den Intensivwahlkampf zu geraten. Ebenfalls außer Streit stehen dürfte ein Zeitlimit, so soll der Ausschuss grundsätzlich zwölf Monate dauern - mit der Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung um je drei Monate zunächst durch die Minderheit, dann durch die Mehrheit.

Auseinandergegangen ist die Verhandlungsrunde am frühen Dienstagabend schließlich beim Thema Richter: Die ÖVP wollte ja eigentlich einen emeritierten Richter als Vorsitzenden, würde sich mittlerweile aber damit begnügen, dass ein „Verfahrensrichter“ eine „starke Position“ bei der Beweismittelerhebung hat. Das gebe es bereits in vier Bundesländern, betonte Klubobmann Reinhold Lopatka. Die anderen Fraktionen sind nach wie vor skeptisch, die nächste politische Verhandlungsrunde wird am 2. Juli stattfinden.

Und obwohl etwa auch die Minderheitenrechte im Verfahren, die Frage der Immunität der Abgeordneten oder die Art der Streitschlichtung noch ungeklärt sind, glauben Lopatka und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nach wie vor an eine grundsätzliche politische Lösung vor der Sommerpause. Wenn man wolle, könne es vor dem Sommer eine Einigung geben, meinte auch der Grüne Verhandler Dieter Brosz. Man sei mittlerweile in einem Stadium, wo man versuche, die Dinge „zuzumachen“.