Ukrainischer Außenminister: „Österreich sollte sich an Regeln halten“

Wien/Kiew (APA) - Zwischen der OMV und der Gazprom ist am Dienstag in Wien der Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert worden. „Österreich sollte sich als Mitglied der EU an die Regeln halten, an das zweite und das dritte Energiepaket“, sagte Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin in einem „Presse“-Interview (Mittwochausgabe) zu Österreichs Unterstützung des Projekts.

„Da darf man nicht über Zugeständnisse an Gazprom reden. Und ohne Zugeständnisse ist South Stream tot“, fügte er hinzu. Zudem hielte er die South-Stream-Pipeline für EU-widrig und glaube nicht an das Projekt: „South Stream kostet fast 30 Milliarden. Wieso soll man so viel Geld ausgeben für ein Projekt, das keine Diversifizierung bringt?“, fragte er.

Klimkin stößt sich nicht daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Wien empfangen worden ist. „Österreich kann selbst entscheiden, wen es einlädt.“ Es sei ein Arbeitsbesuch, kein offizieller Besuch. „Allerdings: Die EU muss mit einer Stimme in der Außenpolitik sprechen, das ist wichtig für das Renommee und die Glaubwürdigkeit der EU. Wenn man Putin empfängt, dann muss man klare Botschaften transportieren, im persönlichen Gespräch und öffentlich“, fügte er hinzu.

Zu den nächsten Schritten nach der vereinbarten und mehrmals brüchig gewordenen Waffenruhe in der krisengeschüttelten Ostukraine, insbesondere in Donezk, erklärte Klimkin: „Es gab Gespräche, aber keine Verhandlungen in Donezk.“ Er hoffe darauf, dass der Waffenstillstand halte und der von Präsident Petro Poroschenko vorgelegte Friedensplan umgesetzt werde. Das sei wichtig.

Zudem brauche man eine „effektive Grenzkontrolle“, die von ukrainischen und russischen Truppen übernommen werden solle. Russland müsse die „Versuche, Waffen und Kämpfer in die Ukraine zu bringen, stoppen“, erklärte Klimkin. „Ich kann nicht sagen, wer das organisiert. Eine Kalaschnikow kann man auf dem Schwarzmarkt kaufen, aber einen Panzer oder Luftabwehrraketen nicht.“

Man brauche „Signale von Russland“ diesen Friedensplan zu unterstützen. Die Erlaubnis des Föderationsrates, dass Russland seine Truppen in der Ukraine einsetzen dürfe sei aufrecht. Wenn Moskau die Entscheidung kippe, bestünde eine „gute Chance“. Die Entwicklungen der nächsten Tage sei „sehr wichtig“, erklärte Klimkin auf die Frage, ob ein Kurswechsel aus Moskau bemerkbar gewesen sei.

Die Separatisten werden nach Meinung Klimkins von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch finanziell unterstützt. „Wir haben viele Beweise“, sagte er. Man übe Druck auf Russland aus, die Finanzflüsse zu unterbrechen. „Aber in den vergangenen Tagen hat die Hilfe zugenommen: In Rostow gibt es Anwerbezentren, die Separatisten haben immer mehr schweres militärisches Gerät. Deeskalation sieht anders aus“, sagte er. Das müsse ein Ende haben, dafür biete man vorgezogene Lokalwahlen und mehr Befugnisse für die Kommunen an.

Russland beschuldigte er „alle möglichen völkerrechtlichen und politischen Regeln“ gebrochen zu haben. „Deshalb müssen wir überlegen, welche völkerrechtlichen Garantien wir für die Zukunft brauchen - für uns und für Europa.“

Moskau habe bisher versucht, die Südost-Ukraine zu destabilisieren. An Verhandlungen zur Konflikt-Lösung glaubt Klimkin trotzdem: „Wir haben eine sehr gute Unterstützung der Weltgemeinschaft, der EU und USA.“ „Gegen Terroristen muss man auch militärische vorgehen“, erneuerte er die Sichtweise Kiews.

Bei der Annexion Russlands der Schwarzmeerhalb-Insel Krim sei man nicht militärisch vorgegangen, da dies viele Opfer gefordert hätte. Man hätte sich „selbstverständlich auf der Krim aktiv wehren können“, erklärte er. Außerdem sagte Klimkin: „Die Krim war und bleibt ukrainisch.“

Man habe eine Vision zur Zurückholung der Krim. Zum einen setze man darauf, dass der ausbleibende Tourismus aus der Ukraine seinen Beitrag dazu leiste. Zum anderen würde man gegen ausländische Investoren juristisch vorgehen. „Russland hat keine effektive Perspektive für die Krim.“

~ WEB http://www.gazprom.com/ ~ APA652 2014-06-24/19:30