Italiens EU-Vorsitz - „Raschere Belohnung für Reformbemühungen“

Wien/Rom (APA) - Mit seiner Forderung, dass krisengeplagte Länder der Eurozone die Früchte ihrer Reformbemühungen nicht erst bei Erreichen ihrer Reformziele sondern schon früher ernten können sollten, hat der Wirtschaftsberater von Italiens PD-Chef, Premier Matteo Renzi, bei einer Veranstaltung in Wien für Diskussionen gesorgt.

Professor Filippo Taddei hielt sich am Dienstag auf Einladung des Austrian Bologna Chapter (ABC) zu einem Vortrag und einer Diskussionsveranstaltung mit hochkarätigen Absolventen der renommierten Johns Hopkins Universität im Presseclub Concordia auf. Das aktuelle Motto war anlässlich des kommenden 1. Juli: „Italien - von den EU-Wahlen zur EU-Präsidentschaft“.

Taddei skizzierte einige Punkte, wo die italienische Regierung bei den wirtschaftlichen Reformen den Hebel ansetzen will: Bei den Steuern, den öffentlichen Ausgaben und der Arbeitsmarktpolitik. So sollten Unternehmen entlastet, Staatsausgaben gekürzt und der Missbrauch von Geldern aus der Arbeitslosenversicherung abgestellt werden.

Als einen der wesentlichen Gründe für die Krise in der Eurozone sieht Taddei die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen ihrer Mitgliedsländer. Hier müsse der Focus der Reformbemühungen der EU liegen und eine stärkere Integration erfolgen, meinte der Wirtschaftsprofessor. Zugleich forderte er eine wirksamere Unterstützung durch die EU-Institutionen für die von der Krise betroffenen Staaten.

Der für den sozialdemokratischen „Partito Democratico“ (PD) Renzis als Wirtschaftsberater tätige Taddei stellte die bisherige Strategie der Krisenüberwindung in den Euroländern infrage. In einigen Staaten sei es schwer, die Wirtschaft rasch zu reformieren. Deshalb dauere es oft sehr lange, bis es eine „Belohnung“ für die Reformbemühungen gebe.

Eine Alternative, so Taddei, wäre, gleichzeitig mit den Reformanstrengungen einen Anreiz durch frühere Belohnungen zu bieten. Dies könnte über eine Kofinanzierung durch die EU-Institutionen gemeinsam mit den betroffenen Nationalstaaten erreicht werden - wobei ein strenges Monitoring die zweckentsprechende Verwendung der Mittel sicherstellen müsse.

Offenbar wolle er den „Stock, an dem die Karotte hängt“, kürzer machen, wendete ein Diskussionsteilnehmer ein. Ein anderer wies darauf hin, dass es die Finanzmärkte gewesen seien, die die Kreditwürdigkeit der Euro-Krisenländer herabgestuft hätten. Die Politik sollte sich daher weiter an den Märkten orientieren.

Taddei entgegnete mit dem Hinweis auf die außerordentliche Situation in der Eurozone vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftslage. Dies erfordere ein rasches Handeln. Außerdem erinnerte er an das hoch verschuldete Kalifornien. Wäre die Einheit der USA bedroht, würde die Regierung in Washington ohne zu zögern die Schulden des Westküstenstaates begleichen, meinte der Absolvent der Columbia University.

Taddei ging auch auf den Ausgang der EU-Wahlen ein, bei denen euroskeptische Parteien Gewinne verbuchten und Regierungsparteien Federn lassen mussten. Auf die Frage, warum der in Italien regierende PD entgegen dem allgemeinen Trend starken Wählerzuspruch erhalten habe, meinte er, die erst seit kurzem unter Renzi amtierende Regierung sei als „Bruch“ mit der Vergangenheit wahrgenommen worden, weil sie einen Wechsel anstrebe. Allerdings räumte er ein, dass auch in der jetzigen Koalition die selben Partei wie früher vertreten seien. „Uns gehen die Optionen aus“, klagte Taddei.