Belgrad soll sich zur vorläufigen Freilassung Seseljs äußern

Den Haag/Belgrad (APA) - Die aus ehemaligen Ultranationalisten bestehende serbische Regierung ist auf die Probe gestellt worden. Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat laut Medienberichten nun die Belgrader Regierung aufgefordert, sich innerhalb von sieben Tagen zu eventuellen Sicherheitsgarantien für den der Kriegsverbrechen angeklagten Ultranationalisten Vojislav Seselj zu äußern.

Der zuständige Tribunalssenat hatte kürzlich eine vorläufige Freilassung des Angeklagten vorgeschlagen. Derzeit ist es nämlich weiterhin unklar, wann nach dem vorjährigen Wechsel eines Senatsrichters mit der Urteilsverkündung im Fall Seselj zu rechnen ist. Der Ultranationalist befindet sich seit Februar 2003 im Tribunalsgefängnis.

Im Falle der vorläufigen Freilassung müsste sich Seselj in Belgrad unter Hausarrest begeben. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass er sich daran hält. Seselj selbst hatte in der Vorwoche eine solche Freilassung abgelehnt. Er wäre bereit, keine Auslandsreisen zu unternehmen, würde sich in Belgrad allerdings politisch betätigen, verkündete der Ultranationalist.

Zwei führende serbische Politiker, Präsident Tomislav Nikolic und Ministerpräsident Aleksandar Vucic, gehörten jahrelang zu den engsten Mitarbeitern Seseljs. Sie hatten sich im Herbst 2008 von ihm getrennt. Vucic war zu jenem Zeitpunkt auch sein Rechtsberater im Prozess vor dem Haager Gericht.

Auch unter Anhängern der regierenden, proeuropäischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dürften sich einstige Ultranationalisten in großer Anzahl befinden.