Euro-Stabilitätspakts wird bei EU-Gipfel nicht geändert

Brüssel (APA) - Eine Änderung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wird es beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dieser Woche nicht geben. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, bisher habe kein einziges Land eine Änderung des Regelwerks des Stabilitätspakts verlangt.

Es handle sich um eine Interpretation der bestehenden Regeln des Vertrags. Dabei gebe es zwar unterschiedliche Nuancen von linker und rechter Seite innerhalb der EU. Man werde aber zu einer „guten Formel“ kommen, wobei es in der Kompetenz der EU-Kommission liege, hier eine Bewertung vorzunehmen.

Italien und Frankreich hatten zuletzt eine Art Aufweichung der bestehenden Regeln verlangt, ohne an den Grundpfeilern etwas zu ändern. Demnach sollen beschäftigungswirksame Investitionen künftig stärker im EU-Defizitverfahren mildernd berücksichtigt werden. Deutschland hatte sich strikt gegen eine Änderung ausgesprochen.