Slowenien: Kein EU-USA-Abkommen gegen Umwelt- und Agrarminister

Ljubljana (APA) - Der slowenische Landwirtschaftsminister Dejan Zidan sieht das geplante EU-USA-Handelsabkommen TTIP überaus kritisch. Slowenien bringe das Abkommen keine Vorteile, sagte er in einem APA-Interview in Ljubljana. Mit seinen EU-Amtskollegen werde er auf der Wahrung hoher EU-Standards bestehen, versicherte Zidan. „Wir passen darauf auf, dass kein Schaden für unsere Umwelt oder Landwirtschaft entsteht.“

„Ich glaube nicht, dass irgendein Abkommen mit Amerika unterschrieben wird, wenn es der Rat der Landwirtschafts- und Umweltminister ablehnt“, sagte der sozialdemokratische Politiker, der für Agrar- und Umweltfragen zuständig ist. Derzeit stünden seine Amtskollegen dem geplanten Abkommen „äußerst vorsichtig“ gegenüber, berichtete er.

Zidan kritisierte, dass die Lebensmittelproduktion in den USA als etwas angesehen wird, „mit dem man Gewinn machen will“. Für die Europäer seien Lebensmittel aber mehr als nur „ein Handy, bei dem es egal ist, wie es hergestellt wurde, solange es nur funktioniert“. In der EU setze man nämlich auch auf das Wohlergehen der Tiere, den Verbraucherschutz und die regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten im Agrarsektor. „Wir sind dagegen, dass Lebensmittel dort produziert werden, wo es am billigsten ist“, unterstrich der Chef der slowenischen Sozialdemokraten.

Zidan warnte davor, dass durch das Abkommen auch Gen- oder Klon-Lebensmittel auf den europäischen Markt gelangen könnten. Multinationale Unternehmen würden „Wissenschafter bezahlen“, die dann in ihrem Auftrag und in Tierversuchen mit Mäusen die vorgebliche Unbedenklichkeit dieser neuen Produkte feststellen. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen Mäuse sind“, betonte er.

Vielmehr müsse der Schutz gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel noch gestärkt werden. In Slowenien seien 90 Prozent der Bürger gegen Gen-Lebensmittel. Gerade, weil die europäische Landwirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen durch die Steuerzahler subventioniert werde, müsse die Meinung der Bürger respektiert werden. „Die Politik muss den Wünschen derjenigen folgen, die zahlen - und es zahlen die Bürger.“

Als „ausgesprochen freundschaftlich und effizient“ lobte Zidan - trotz aktueller Differenzen bezüglich der Aufhebung der Milchquoten - die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich im Umwelt- und Agrarbereich. Dies habe sich etwa auch beim Konflikt über die Anerkennung der Krainer Wurst (Kranjska klobasa) als slowenische regionale Spezialität auf EU-Ebene gezeigt. „Man sieht, wie gut man Fragen regeln kann, wenn sich die Partner verstehen“, betonte er. So konnten die österreichischen Vorbehalte wegen der Käsekrainer durch einen entsprechenden Kompromiss ausgeräumt werden.

Dagegen halte Kroatien, das um Einnahmen für seine Fleischindustrie fürchtet, seinen Einspruch weiterhin aufrecht, berichtete Zidan. Nun sei die EU-Kommission am Zug. „Wir erwarten eine Entscheidung in den nächsten Monaten“, sagte der Minister. An einer Zustimmung zum slowenischen Antrag hat er keine Zweifel, „schließlich sagt schon der Name, dass es sich um eine Krainer Wurst handelt“.

Den Schutz weiterer slowenischer Spezialitäten würde er begrüßen, doch müsse die Initiative dafür von den Produzenten ausgehen. Die Erfahrung zeige nämlich, dass sich solche Produkte „zu richtigen Schlagern“ entwickeln. Slowenien sei zwar ein kleines Land, „aber eine gastronomische Großmacht“, betonte der Politiker, der als möglicher Regierungschef nach der Parlamentswahl am 13. Juli gehandelt wird. Auf Nachfrage nannte der aus der Untersteiermark stammende Politiker auch die slowenische Variante des Kernöls. „Wir sind gerade dabei, diesbezüglich jenen Status zu bekommen, den wir uns wünschen“, verwies er auf Expertengespräche, ohne Details zu nennen. Auf EU-Ebene ist derzeit das Steirische Kürbiskernöl eine geschützte geographische Angabe.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

(Das „Z“ im Nachnamen des slowenischen Ministers wird als stimmhaftes „sch“ (wie das „J“ in „Journal“) ausgesprochen. Der Name wird auf der ersten Silbe betont.)