Erdogan legt neues Gesetzespaket für Kurden vor

Ankara (APA/AFP) - Vor der Präsidentschaftswahl im August geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem neuen Gesetzespaket auf die kurdischen Wähler im Land zu. Das Paket sei fertig und werde dem Parlament zugeleitet, sagte der für die Kurdenfrage zuständige Vizeregierungschef Basir Atalay dem türkischen Nachrichtensender NTV laut einem Bericht vom Mittwoch.

Um das Paket rasch verabschieden zu können, soll die Sommerpause des Parlaments verschoben werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten enthält das Siebenpunktepaket verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden, die aus der verbotenen Rebellenbewegung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aussteigen wollen.

Mit Immunitätsregeln für die Beteiligten an den Friedensgesprächen zwischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan soll der Friedensprozess demnach auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Damit erfüllt Erdogan eine Hauptforderung Öcalans.

Das Parlament soll erst nach Verabschiedung des Pakets in die Sommerpause gehen, die nach ursprünglicher Planung in der kommenden Woche beginnen sollte. Die Stimmen der etwa zwölf Millionen kurdischen Wähler könnten für Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am 10. August im Fall seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt entscheidend werden.

Erdogans Regierung verhandelt seit Dezember 2012 mit Öcalan über ein friedliches Ende des seit 30 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts, in dem etwa 40.000 Menschen getötet wurden. Seit mehr als einem Jahr ist eine Waffenruhe in Kraft. Kämpfe und Anschläge gab es seitdem nicht mehr.