Rumänisches Parlament fordert den Rücktritt von Präsident Basescu

Bukarest (APA) - Das rumänische Parlament hat am Mittwoch mit 344 Stimmen für eine Resolution votiert, in der Präsident Traian Basescu zum Rücktritt aufgefordert wird. Durch die Verhaftung seines Bruders nach gravierenden Korruptionsvorwürfen sei das Prestige der Präsidentschaft als Institution irreversibel beeinträchtigt, heißt es in der Erklärung.

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) verlies beim Votum den Sitzungssaal. Die Parlamentarier der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) haben sich ihrer Stimme enthalten.

Staatschef Basescu hatte bereits im Vorfeld wiederholt versichert, dass er sein Mandat bis Dezember 2014 weiterführen und die Unabhängigkeit der Justiz weiterhin stützen werde. Die Resolution des Parlaments hat rein politischen Wert und keinerlei rechtliche Auswirkungen.

Basescus Bruder wird von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) angeklagt, 250.000 Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben, um dem berüchtigten Kriminellen „Bercea Mondial“ alias Sandu Anghel zur Freilassung zu verhelfen. Bercea Mondial, der als Oberhaupt eines mächtigen Clans gilt und gegen den über 120 Verfahren laufen, sitzt derzeit eine über achtjährige Haftstrafe ab, weil er auf einen Verwandten eingestochen hat.