EU-Topjobs - Merkel: Berlin unterstützt Juncker auch gegen Widerstand

Berlin/Brüssel (APA/dpa) - Deutschland will den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Mittwoch im Bundestag in Berlin, dass die deutsche Regierung Juncker als Kandidaten für den Spitzenposten unterstützt.

Mit Blick auf die Ablehnung Junckers durch Großbritannien fügte sie hinzu: „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden.“ Merkel versprach in der sogenannten Generaldebatte des deutschen Bundestags für den bevorstehenden EU-Gipfel ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“. Dabei würden alle Konsultationen in einem „europäischen Geist“ erfolgen. Die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen, versicherte die CDU-Vorsitzende.

Sie sprach sich klar gegen eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dieser biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: „Beides müssen wir nutzen.“ Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD zu den gestärkten Regeln des Stabilitätspaktes bekannt, sagte die Kanzlerin. Er mache eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung möglich und zugleich deutlich, dass stabiles Wachstum nur durch nachhaltige Strukturreformen erreicht werde.