Ungarn: Human Rights Watch beanstandet Regierungsdruck auf Vereine

Budapest (APA/dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert Ungarns rechtskonservative Regierung, weil sie mit Behördenmacht gegen unabhängige und kritische Vereine und Organisationen (NGOs) vorgeht. „Der Druck auf die NGOs seitens der ungarischen Regierung stellt einen weiteren Posten in deren düsterer Bilanz dar, Kontrollinstanzen für die Regierungsmacht auszuhebeln“, hieß es.

Das Verhalten sei eines EU-Landes „unwürdig“, so HRW in der Stellungnahme die in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht wurde. Zuletzt hatte das Regierungskontrollamt (Kehi) gegen mehrere Dutzend Vereinigungen, die Förderungen vom norwegischen Fonds Norwegian Grants empfangen, Ermittlungen aufgenommen. Nach Ansicht von Juristen ist die interne Kontrollbehörde, die über weitgehende Durchgriffsrechte verfügt, gar nicht befugt, private Vereine zu untersuchen, die nicht mit ungarischen Steuergeldern arbeiten.

Unter den inkriminierten Organisationen sind Watchdog-Insitutionen wie das Aufdeckungsportal „atlatszo“ oder die Korruptionsbeobachtungsstelle „K-Monitor“, aber auch Homosexuellen-Vereine. Das Kehi verlangt von ihnen umfassende Datenauskünfte, die auch vertrauliche, personenbezogene Angaben einschließen sollen.