Wirtschaftskammer: SWV und Grüne Wirtschaft kritisieren Wahlordnung

Wien (APA) - Morgen, Donnerstag, wird im Parlament der Wirtschaftskammer Österreich die Wahlordnung für die kommende Wirtschaftskammerwahl im Februar 2015 novelliert. Beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreichs (SWV) und der Grünen Wirtschaft sorgte das am Mittwoch für Aufregung: Sie kritisierten ein „unfaires und intransparentes“ Wahlrecht, das nur dem Machterhalt des Wirtschaftsbundes diene.

„Am ehesten entspricht das derzeitige System einer marxistischen Räterepublik der frühen Sowjetunion“, erklärte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz. Denn derzeit werde nur auf unterster Ebene - in den Fachgruppen und Innungen - gewählt, die Mandate für die höheren Gremien werden dann aus diesen Zahlen hochgerechnet. „Das wäre, wie wenn es in Österreich nur Gemeinderatswahlen gebe und alles bis zum Bundespräsidenten dann errechnet wird“, so Plass.

Problematisch seien auch die Wahlkataloge der Wirtschaftskammer, in denen geregelt wird, wie viele Mandate in den Fachorganisationen bzw. verschiedenen Sparten vergeben werden. „Seit 2005 haben sich die Zahlen in diesen Wahlkatalogen nicht verändert, Mitgliederentwicklungen wurden nicht berücksichtigt“, meinte Fritz Strobl, Präsident des SWV Wien und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien (WKW). Nun wolle man erneut die alten Kataloge beschließen, Gesprächsbereitschaft gebe es vonseiten des Wirtschaftsbundes unter Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl keine.

„Die Berechnungsmethoden spotten jeder Beschreibung“, meinte Plass. Die Mandatsvergabe bilde die Struktur der österreichischen Wirtschaft nicht ab, sondern sei „rein auf den Machterhalt des Wirtschaftsbundes“ ausgerichtet. Statt einer Vergabe nach „Gutdünken“, forderten Strobl und Plass einhellig eine neue Bewertung der einzelnen Sparten - sowohl nach Mitgliederanzahl, als auch nach wirtschaftlicher Bedeutung.

Denn derzeit seien vor allem die Sparten Banken und Versicherungen und Industrie überproportional mit Mandaten bedacht, während die wachsende Gruppe der Ein-Personen-Unternehmen kaum berücksichtigt werde. „Damit kann ich als Wirtschaftsbund das Stimmenergebnis zu meinen eigenen Gunsten sehr schön verzerren“, so Plass.

Präsentiert wurde ein Berechnungsmodell, das zur Hälfte die wirtschaftliche Bedeutung nach den Zahlen der WKÖ und zur anderen Hälfte die Mitgliederanzahl der einzelnen Sparten berücksichtige. Nach der neuen Berechnung würde das für die WKW etwa bedeuten, dass die Industrie - bisher mit zwölf Mandaten vertreten - nur noch auf fünf Mandate käme, der Handel jedoch von 14 auf 15 Mandate aufgestockt würde. Der Wirtschaftsbund sei derzeit aber nicht einmal bereit, über eine Änderung zu diskutieren. Plass und Strobl kündigten daher auch an, bei der morgigen Abstimmung gegen die Novelle zu stimmen - da der Wirtschaftsbund jedoch die absolute Mehrheit im Wirtschaftskammerparlament hält, wird dies vermutlich nichts am Ergebnis ändern.

Genau um diese Mehrheit geht es laut Plass und Strobl bei dem Beharren auf den alten Wahlkatalogen auch. Denn auch mit deutlich unter 50 Prozent der Stimmen könne so eine absolute Mandatmehrheit erreicht werden, rechnete Strobl vor: „Das widerspricht jeglichem Demokratieverständnis, das gibt es nirgendwo anders.“

~ WEB http://wko.at ~ APA305 2014-06-25/12:28