Berlusconis Niedergang schafft Lücken: Kampf um Italiens Rechtslager

Rom (APA) - Der politische Niedergang von Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen konservative Forza Italia bei den EU-Parlamentswahlen auf ein Rekordtief von 16 Prozent abgestürzt ist, schafft Lücken im politischen Mitte-Rechts-Lager und öffnet neue Perspektiven in Italiens politischer Landschaft. Neugegründete Gruppierungen rangeln nun um Berlusconis Erbe.

Nach einer erfolgreichen Karriere als Topmanager in prestigereichen Großkonzernen und einer einjährigen Erfahrung als Industrieminister steigt der lombardische Unternehmen Corrado Passera in die politische Arena ein. Er hat ein ambitioniertes Ziel: Den Italienern eine Alternative zur Demokratischen Partei (PD) von Premier Matteo Renzi zu bieten. Mit einem stark liberal orientierten wirtschaftlichen und politischen Programm hofft Passeras neugegründete Bewegung „Italia Unica“, nach dem Niedergang Berlusconis das Mitte-rechts-Lager zu erobern.

„Die italienische Demokratie braucht zwei Beine. Derzeit gibt es in der Politik nur noch Renzis PD, der Rest des politischen Raums ist unbesetzt. Wir sind zwar am Ende der Ära Berlusconi, es gibt jedoch keine Alternative zu Renzi im Mitte-rechts-Lager. Wir wollen diese Lücke füllen“, sagte Passera im Gespräch mit der APA.

Bei den EU-Wahlen im Mai habe Renzi zwar klar gewonnen, allerdings dank außerordentlicher Umstände. „Die Angst vor einem Wahlerfolg der Fünf Sterne-Bewegung hat viele gemäßigte Wähler dazu getrieben, auch wider Willen für die PD zu wählen“, so Passera. Auch Renzis Steuerbonus für mittlere und niedrige Einkommen habe mitgespielt bei dem Erfolg der Partei, die auch von der hohen Stimmenenthaltung profitiert habe. „Um es im Fußballjargon auszudrücken: Renzi hat vor einem leeren Tor gespielt“, so Passera.

Der 59-Jährige zeigt kaum Vertrauen in die ehrgeizigen Reformabsichten des jungen Premiers. „Renzi zeigt zwar viel Tatendrang, konkret hat er bisher wenig geleistet. Italien, das im Juli den EU-Vorsitz übernimmt, hat außerdem noch kein Programm für das neue Europa vorgestellt“, kritisierte Passera, der seine neugegründete Gruppierung für die Regionalwahlen im kommenden Jahr rüsten will.

Mitmischen am Mitte-rechts-Parkett will auch der Polit-Profi Gianfranco Fini, Ex-Chef der inzwischen aufgelösten Rechtspartei „Allianza Nazionale“. Anderthalb Jahre ist Fini nach einer vernichtenden Niederlage bei der letzte Parlamentswahl öffentlichen Szene ferngebl ferngeblieben, doch jetzt denkt er an sein politisches Comeback. Er will eine neue Rechte in Italien ins Leben rufen. „Ich überlege mit einigen Freunden, ob die Möglichkeit zur Gründung einer neuen Rechten besteht, die nichts mit denjenigen Parteien zu tun hat, die im Mitte-rechts-Lager überlebt haben. Italien braucht eine Rechte, die anders als die Front National von Marine Le Pen ist und die nicht lediglich an Allianzen, sondern an Werte und Programme denkt“, so Fini.

Um Stimmen aus Berlusconis Lager kämpft auf die Regierungspartei Nuovo Centro Destra (Neue Rechte Mitte) um Innenminister Angelino Alfano. Die Gruppierung um Berlusconis ehemaligen „Ziehsohn“ Alfano hofft, dass verunsicherte Parlamentarier aus der Forza Italia sich der Regierungspartei anschließen. Unter dem Druck der Justizproblemen Berlusconis haben sich viele Parlamentarier von dem Medienzaren verabschiedet, um sich anderen Parteien anzuschließen.