EU-Gipfel und Ukraine: Barroso fordert weitere Deeskalationsmaßnahmen

Kiew/Moskau/Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso fordert weitere Deeskalationsmaßnahmen seitens Russlands im Konflikt mit der Ukraine. Angesprochen darauf, ob der EU-Gipfel am Freitag über verschärfte Sanktionen gegen Moskau entscheiden solle, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel, er habe dazu zwar eine persönliche Meinung, doch werde er diese den Staats- und Regierungschefs selber sagen.

Die letzte Entscheidung über Wirtschaftssanktionen liege beim EU-Gipfel. „Das müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden“. Die Kommission habe die Vorbereitungen getroffen. Barroso forderte vor allem, dass die EU in der Frage geschlossen auftrete. „Wir brauchen in der EU eine gemeinsame Position im Hinblick auf nächste Schritte. Deswegen sage ich hier nichts an persönlicher Einschätzung, das wäre nicht klug“.

Zuletzt habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenke ein „gemischtes Bild“ seines Landes gezeichnet. Vor allem im Osten der Ukraine. Neuerlich betonte Barroso, dass die Kommission die Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim durch Russland weiterführe.

Begrüßt wurde vom scheidenden Kommissionspräsidenten die Entscheidung Russlands, das Mandat für eine Truppenentsendung in die Ukraine aufzuheben. Dies sei ein positiver Schritt.

Das am Freitag mit der Ukraine zu unterzeichnende Assoziierungsabkommen sei ein wichtiger Schritt, um das Land - ebenso wie Georgien und Moldau - näher an das europäische Leben, politische, wirtschaftliche und kulturelle Werte heranzuführen. Aber „wir möchten ja keine Exklusivität mit den drei Partnern haben. Wir glauben ja an offene Volkswirtschaften“, und dies habe er auch in seinem Gespräch zuletzt gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betont.