Budget: Steirische Finanzlandesrätin sieht „einiges schon erledigt“

Graz/Wien (APA) - Wie die steirische Finanzreferentin Bettina Vollath (SPÖ) in Reaktion auf den RH-Bericht betonte, nehme man „jeden Kritikpunkt sehr ernst“ und sei bestrebt, das Finanzmanagement zu optimieren. Die Prüfung umfasse 2006 bis 2011, seither sei einiges passiert: „Einiges ist durch die Umstellung der Haushaltsführung erledigt, die Umstellung von Kameralistik auf Doppik und die Wirkungsorientierung.“

Bezüglich der Refinanzierung von Anleihen der Krankenanstalten Immobilien Gesellschaft (KIG) meinte Vollath, es sei mit der Übernahme durch das Land eine buchhalterische Umschuldung erfolgt. Für die Bedienung der ersten Tranche in der Höhe von 700 Mio. Euro habe man ein endfälliges Darlehen zu besten Konditionen aufgenommen, die zweite Anleihe über 500 Mio. Euro stehe 2017 zur Tilgung an.

Die beiden Anleihen wurden im Wahlkampfjahr 2010 begeben, um Investitionen und Betriebsabgänge der Krankenanstalten Gesellschaft KAGes zu finanzieren. Damals galt diese Geldbeschaffung als „budgetschonend“, weil nicht Maastricht-wirksam. Seit 2010 werden diese Schulden schon dem Landeshaushalt zugerechnet.

Insgesamt sieht Vollath durch den RH-Bericht die Wichtigkeit des eingeschlagenen Konsolidierungsweges bestätigt.