„Kreditsperre“ für Kärnten - Schaunig sieht positive Signale
Klagenfurt/Wien (APA) - Das politische Tauziehen um einen 100-Millionen-Euro-Kredit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für das Bundesland...
Klagenfurt/Wien (APA) - Das politische Tauziehen um einen 100-Millionen-Euro-Kredit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für das Bundesland Kärnten dürfte beendet sein. Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) sagte am Mittwoch zur APA, sie habe „äußerst positive Signale“ ihres Verhandlungspartners Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) vernommen und erwarte „unmittelbar“ die schriftliche Zusage.
Die erste Tranche des Kredits soll am 14. Juli fließen. In den Gesprächen mit Danninger wurde vereinbart, dass „von uns Unterlagen nochmals gesendet werden“, so Schaunig. Dies sei auch passiert. „Ich habe kein Problem damit, wenn Unterlagen noch einmal gewünscht werden.“ Die 100 Mio. Euro, die Kärnten nun aller Voraussicht nach - und wie üblich - über die ÖBFA beziehen wird, benötigt das Land für das laufende Budget und zur Rückführung unterschiedlicher Kredite, auch bei der ÖBFA selbst.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vorgeworfen, Kärnten mit der Verzögerung der Finanzierung unter Druck zu setzen. Der Finanzminister fordert von Kärnten eine Beteiligung an den Kosten für die Hypo-Abwicklung. Konkret will er 500 Millionen Euro - so viel Geld liegt im Kärntner „Zukunftsfonds“, der mit dem Erlös aus dem Verkauf der Hypo Bank an die Bayern LB gefüllt ist. Spindelegger hatte die Verzögerung bei der Finanzierung mit angeblich fehlenden Unterlagen begründet.
Ob es auch bei künftigen Finanzierungen für Kärnten durch die ÖBFA zu Problemen kommen wird, bleibt abzuwarten. Im September braucht das Bundesland wieder Geld. Über die Modalitäten gibt es „noch unterschiedliche Auffassungen“, sagte Schaunig.
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