StPO-Reform 2 - FPÖ und Grüne dagegen

Wien (APA) - FPÖ und Grüne haben im Justizausschuss das Strafprozessordnungspaket (StPO) aus mehreren Gründen abgelehnt, Zweifel gibt es vor allem an der praktischen Wirksamkeit der vom Gesetz nun festgesetzten Verfahrenshöchstdauer von drei Jahren und am Mandatsverfahren, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch. Team Stronach und die NEOS stimmten trotz Bedenken in Teilbereichen zu.

Einig waren sich die Abgeordneten der Opposition in ihren rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Mandatsverfahren. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan beanstandete insbesondere, dass es dabei keinen unmittelbaren Kontakt des Beschuldigten mit dem Gericht gebe, und sah ebenso wie Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und der Grüne Albert Steinhauser Nachteile für den Betroffenen hinsichtlich der tatsächlichen Zustimmungsmöglichkeit zum Mandatsverfahren.

Meinl-Reisinger zeigte sich auch skeptisch über die praktischen Auswirkungen der Dreijahresfrist, die von Steinhauser mit dem Ausdruck „Placebo“ bedacht wurde. Man müsste vielmehr bei den tatsächlichen Gründen ansetzen, die zu langen Verfahren führen, meinte der Grünen-Abgeordnete und nannte beispielsweise Kontoöffnungen oder Berichtspflichten. Stefan wiederum konnte der Unterscheidung zwischen Beschuldigtem und Verdächtigem nicht viel abgewinnen und würde statt Verdächtiger lieber den Begriff „Angezeigter“ verwenden.

Positiv hervorgehoben wurde seitens der Opposition vor allem der Aspekt der Verfahrensbeschleunigung.