Tauwetter zwischen Renzi und Grillini: Verhandlungen über Reformen

Rom (APA) - Tauwetter zwischen Italiens Premier Renzi und der oppositionellen Fünf Sterne-Bewegung (M5S): Der Regierungschef nahm am Mittwoch an einem Treffen mit Parlamentariern der populistischen Gruppierung teil, um Wege einer Zusammenarbeit für politische Reformen zu sondieren.

Diskutiert wurde über einen Reformvorschlag der M5S-Parlamentarier für das Wahlgesetz. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Vorschläge, die zehntausende Anhänger der Bewegung in den vergangenen Monaten per Internet eingereicht hatten. Vorgesehen ist ein Proporzsystem mit Vorzugsstimmen nach spanischem Modell. „Unser Gesetzentwurf ist das weltweit erste Beispiel eines Wahlgesetzes, das die Bürger im Internet geschrieben haben. Wir spüren eine starke Verantwortung gegenüber den Wählern“, betonten die Fünf Sterne-Parlamentarier.

Ministerpräsident Renzi, der im Parlament die Verabschiedung seines eigenen Wahlmodells „Italicum“ forciert, bezeichnete den Reformvorschlag der „Grillini“ als interessant, das vorgeschlagene Wahlsystem garantiere jedoch seiner Ansicht nach nicht genug politische Stabilität. Dem Treffen zwischen Renzi und den Parlamentariern blieb der Fünf Sterne-Gründer Beppe Grillo fern, der ursprünglich dem Treffen mit Renzi zugestimmt hatte.

Zuletzt hatte Grillo die Pläne Renzis zur Überwindung des geltenden parlamentarischen Systems aus zwei gleichberechtigten Kammern kritisiert. „Der letzte Reformvorschlag der Regierung würde zur Gründung eines Senats führen, der lediglich aus ernannten Mitgliedern - unter anderem Bürgermeistern und Regionalparlamentariern - besteht“, kritisierte Grillo.

Reformenministerin Maria Elena Boschi versucht indes, die Unterstützung der oppositionellen Forza Italia für die Senatsreform zu gewinnen. Wegen ihren Bemühungen, die Wahlrechtsreform durchzusetzen, wurde die 34-Jährige von Grillo-Anhängern im Internet sexistisch schwer beleidigt, was für Empörung im römischen Parlament sorgte. Mehrere Parlamentarier erklärten sich mit der Ministerin solidarisch.