Hypo-Sondersitzung 3: Opposition wettert gegen Regierungspläne

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Opposition hat Mittwochnachmittag in der Nationalrats-Sondersitzung erwartungsgemäß gegen die Regierungspläne gewettert, mit denen der Abbau der Hypo Alpe Adria bewältigt werden soll. So sprachen sich etwa FPÖ und Grüne weiter für eine Insolvenzlösung aus.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wies die Darstellung der Regierungsparteien zurück, dass die FPÖ wegen der Haftungen in Kärnten die Verantwortung für das Desaster trage. 2007 sei die Bank verkauft worden und der Hauptschaden sei 2009 mit der „Verstaatlichung ohne Not“ unter einem ÖVP-Finanzminister entstanden, „das war das finanzpolitische Verbrechen“, betonte Strache. Der „Haircut“ komme zu spät und sei viel zu gering, für die Steuerzahler sei das die schlechteste Lösung. Stattdessen sprach sich Strache abermals für eine geordnete Insolvenz aus.

Wie Strache und andere Oppositionspolitiker pochte der Grüne-Vizeklubchef Werner Kogler in der Debatte auf einen Untersuchungsausschuss zur Hypo. In einem solchen wolle er etwa herausfinden, warum eine Insolvenz als Lösung über Nacht als Thema verschwunden sei. Die derzeitigen Pläne machten mehr Probleme auf als Lösungen, es wäre viel vernünftiger, eine Gläubigerbeteiligung mit dem Insolvenzrecht zu organisieren, denn „wichtig ist, dass alle in die Ziehung kommen“, erklärte Kogler.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur meinte, die Lösung, die man jetzt habe, hätte man schon vor Jahren haben können - jetzt sei es eben um Milliarden teurer, warf sie SPÖ und ÖVP Verschleppung vor. Sie verstehe nicht, warum man nicht unter glaubhafter Androhung der Insolvenz ein Umtauschangebot gemacht habe. Dass Gläubiger beteiligt werden, halte sie grundsätzlich für gut, weil es aber nur bestimmte treffe, handle es sich um Willkür.

Verteidigt wurde die geplante Hypo-Lösung klarerweise von den Regierungsfraktionen. Man sage „nein“ zu einem Konkurs der Bank, weil damit ein Konkurs des Landes Kärntens verbunden wäre, unterstrich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Man begrüße dagegen ausdrücklich die Abbaueinheit und die „größtmögliche Beteiligung“ der ehemaligen Eigentümer der Bank. Verantwortlich für die „Misswirtschaft“ seien federführend die Kärntner Blauen, bekräftigte er. Was die Beteiligung der Nachranggläubiger (mit Kärntner Landeshaftung) an den Kosten betrifft, verwies Krainer auf Expertenaussagen, wonach dies die budgetschonendste Lösung sei, ohne die Reputation zu beschädigen.

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stellte sich hinter seinen Parteikollegen Finanzminister Michael Spindelegger und bezeichnete dessen Entscheidung als mutig, richtig und schnell.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA579 2014-06-25/17:09