Ökostrom-Förderung in Deutschland droht neues Ungemach

Berlin (APA/dpa) - Nächsten Dienstag will der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil zur Förderung erneuerbarer Energien in Europa fällen, das wegweisend sein könnte. Wenn der EuGH so entscheide wie allgemein erwartet, dann „muss die Politik einen ganz neuen Ansatz suchen“, sagte der Chef der halbstaatlichen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, der Zeitung „Bild“.

Hintergrund ist die Klage eines finnischen Windpark-Betreibers. Er liefert Strom nach Schweden, bekommt dort aber keine Förderung. Sollte der EuGH ihm Fördergelder zubilligen, könnte das letztlich zu einer Kostenexplosion auch in Deutschland führen, die Verbraucher und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen müssten. Denn dann könnten auch ausländische Anbieter in den Genuss der Förderung bekommen - ein deutsche Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt derzeit schon knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage im Jahr über seinen Strompreis.

Am Freitag will der Bundestag in Berlin über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen. Es sieht Förderkürzungen und eine stärkere Ausbausteuerung vor, vor allem im Bereich Windenergie an Land und bei der Biomasse.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet hingegen damit, dass die Reform erst einmal für Planungssicherheit sorgen wird. „Ich glaube wir haben jetzt einen tragbaren Kompromiss gefunden, der die deutsche Stromförderung und die deutschen Stromkosten und die Ermäßigungen davon mit europäischem Wettbewerbsrecht auf Dauer vereinbar machen“, sagte der deutsche Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke sehen die trotz kurzfristiger Änderungen für Freitag geplante Verabschiedung als grobe Verletzung ihrer Rechte. Sowohl eine Verschiebung des Beschlusses als auch die Anhörung weiterer Experten zu Änderungen bei einer Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Strom war abgelehnt worden.