Ukraine-Krise - Kooperations-Appell von Berlin, Paris an Moskau, Kiew

Paris/Wien (APA/AFP) - „Mehr als eine Stunde“ haben Frankreichs Präsident Francois Hollande und eei deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch über den Konflikt in der Ostukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko gesprochen.

Wie der Elysee-Palast in Paris nach dem Telefonat weiter mitteilte, „ermutigten“ Merkel und Hollande ihre Gesprächspartner, in der Krise zusammenzuarbeiten. Insbesondere regten Merkel und Hollande die Errichtung eines Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine mithilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Auch solle die Grenze zwischen beiden Staaten „wirksam“ kontrolliert werden.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor in Berlin bereits gesagt, die deutsche Regierung setze sich dafür ein, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine „wirksam überwacht“ werde, um den „Zustrom der Waffen“ in die Ostukraine zu „unterbinden“. Er regte an, Russland und die Ukraine sollten dabei „zusammenarbeiten, etwa durch gemeinsame Grenzkontrollen, durch gemeinsame Patrouillen“.

Merkel und Hollande würdigten dem Elysee-Palast zufolge in dem Telefonat auch die Schritte der russischen Seite in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt. Dabei verwiesen sie insbesondere auf die Rücknahme der Vollmacht für Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine durch den russischen Föderationsrat (zweite Parlamentskammer, Anm.). Zugleich brachten die Kanzlerin und der französische Präsident ihre Unterstützung für Poroschenkos Friedensplan zum Ausdruck.

Putin und Poroschenko hatten sich Anfang Juni in Frankreich am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie erstmals getroffen. Bei dem kurzen Gespräch damals waren auch Merkel und Hollande dabei. Der Elysee-Palast hob nun hervor, das Telefonat der vier Spitzenpolitiker sei Teil des politischen Prozesses gewesen, der Anfang Juni in der Normandie begonnen worden sei.

Das russische Oberhaus hatte Putin die Vollmacht zum militärischen Eingreifen in dem westlichen Nachbarstaat am 1. März erteilt. Wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Ukraine kommt seither nicht zur Ruhe, im Osten bekämpfen weiterhin prorussische Separatisten die ukrainische Armee.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA601 2014-06-25/17:52