Reformen - Pühringer unterstützt Spindeleggers Reformansagen

Wien/Linz (APA) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat am Mittwochabend den Reformkurs seines Bundesparteichefs Michael Spindelegger bekräftigt und neuerlich einer Vermögenssteuer eine Absage erteilt. Zugleich forderte er vehement eine Fortsetzung der Breitbandförderung, die heuer an Budgetzwängen gescheitert war.

Skepsis der anwesenden Medienvertreter an den wiederholten Reformansagen, die beim Plaudern im Vorfeld des traditionellen Wien-Heurigens der oberösterreichischen ÖVP zu hören war, ließ Pühringer auf seiner ebenso traditionellen Pressekonferenz nicht gelten: Es gehe jetzt einmal zuvorderst um „Deregulierung“ - man müsse „den Wald der Paragrafen durchforsten“, dann könne man Schritte zur Verwaltungsreform setzen. Denn die „Regulierungswut ist demotivierend“.

Die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern, die auch in Teilen - auch der oberösterreichischen - ÖVP auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, lehnt Pühringer weiter strikt ab. „Ich bin gegen eine Vermögenssteuer, weil sie, ohne den Mittelstand schwer zu schädigen, nichts bringt. Eine Millionärssteuer wird keine Steuerreform finanzieren können.“

Mit taufrischen Umfragen will Pühringer zum einen belegen, dass die Regierung Handlungsbedarf hat, zum anderen, dass sich der Bund ein Vorbild an Oberösterreich nehmen möge. Denn 68 Prozent der befragten Oberösterreicher seien mit der Arbeit der Bundesregierung eher bzw. gar nicht zufrieden, 73 Prozent dagegen „sehr“ oder „eher“ mit dem Wirken der Landesregierung. Die Bevölkerung honoriere den Willen zur Veränderung, auch bei „schmerzhaften Reformen“, schließt der Landeshauptmann daraus.

Oberösterreich will er in Sachen Forschung, Arbeit und Qualifizierung weiterbringen, unter anderem ist eine 4-Prozent-Forschungsquote das Ziel. Dafür brauche es aber auch Infrastruktur, die in die Verantwortung des Bundes falle, forderte Pühringer eine Fortsetzung der Breitband-Förderung im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr. Mittel dafür hätte das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium eigentlich aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen bereitstellen sollen, was bei der Erstellung des Budgets 2014/2015 scheiterte. Die Verwendung dieser Mittel hätte als Auflösung von Rücklagen gegolten und wäre damit budgetwirksam geworden.