EU-Topjobs - Kritik an Cameron im EU-Hauptausschuss

Wien/Brüssel (APA) - Kritik am britischen Premierminister David Cameron wegen dessen Widerstand gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat es am Mittwoch in EU-Hauptausschuss des Nationalrates gegeben. Cameron müsse in die Schranken gewiesen werden, meinte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder laut Parlamentsaussendung.

Schieder warf Cameron vor, mit seinem Verhalten zur Aushöhlung der Relevanz von EU-Wahlen beizutragen. Juncker war europaweiter Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), welche im Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen hat. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen des britischen Premiers als unerträglich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist für die Nominierung Junckers, wie er im Hauptausschuss bekräftigte.

Die FPÖ-Abgeordneten äußerten sich distanziert zu der Personalie im Ausschuss im Vorfeld des EU-Gipfels morgen, Donnerstag, und am Freitag: Es gebe es keine rechtliche Verbindlichkeit, Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Im Gegensatz zur Regierungslinie steht die FPÖ auch hinsichtlich des EU-Kandidatenstatus für Albanien, der dem Balkan-Land auf dem Gipfel zuerkannt werden soll. Sie befürchtet, dass der „imperialistische Islamismus Erdogan‘scher Prägung“ angesichts der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung in Albanien einen Brückenkopf in der Europäischen Union hätte. Mit einem Antrag gegen den Kandidatenstatus für Albanien blitzten die Freiheitlichen ab.

Angenommen wurde ein Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach, der auch von den NEOS unterstützt wurde: Demnach soll sich die EU für ein rechtlich verbindliches internationales Klimaschutzabkommen einsetzen, in dem andere Wirtschaftsräume mit der EU vergleichbare Klimaschutzverpflichtungen übernehmen. Auch die Energie- und Klimapolitik wird auf dem EU-Gipfel erörtert werden.

Laut einer Umfrage der OeNB-nahen Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sind 55 Prozent der befragten Österreicher für die Nominierung Jean-Claude Junckers auch gegen den Widerstand Großbritanniens. 18 Prozent plädieren dafür, dass - in Absprache mit Großbritannien - ein neuer Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt werden soll. 27 Prozent beantworteten die Frage nicht.

Für 35 Prozent wäre es eine deutliche Schwächung für die Demokratie auf EU-Ebene, würde Juncker nicht zum Kommissionspräsidenten bestimmt. 49 Prozent sehen für diesen Fall keine wirklichen Auswirkungen. 16 Prozent äußerten sich zu dieser Frage nicht.