Parlamentssanierung passierte Wirtschaftsausschuss

Wien (APA) - Nach dem einstimmigen Beschluss in der Präsidialkonferenz hat am Mittwochabend auch der Wirtschaftsausschuss grünes Licht für die geplante Parlamentssanierung gegeben. Der von allen Fraktionen unterstützte Antrag für ein Parlamentsgebäudesanierungsgesetz schreibt die Eckpunkte der 2017 startenden Sanierung fest und sieht eine Kostenobergrenze von 352,2 Mio. Euro für das Projekt vor.

Ziel ist es laut Parlamentskorrespondenz, alle Schäden und Mängel zu beheben und den gesetzeskonformen Zustand des Gebäudes herzustellen. Darüber hinaus sollen Verbesserungen im Betrieb und bei der Nutzung des Gebäudes, etwa durch die Erschließung von Raumreserven, umgesetzt werden. Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude abgesiedelt werden. Geplant ist, die bestehenden Räumlichkeiten des Klubs bzw. der Parlamentsdirektion außerhalb des Parlamentsgebäudes weiterhin zu nutzen.

352,2 Mio. Euro bilden die finanzielle Obergrenze. Die Kosten der Übersiedelung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. Euro beziffert. In beiden Fällen ist eine Toleranz von plus/minus 20 Prozent anzunehmen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Die Aufwendungen 2014 und 2015 sollen aus bestehenden Rücklagen des Parlamentsbudgets gedeckt werden; ab 2016 werden die weiteren Mittel vorfinanziert und ab 2020 durch regelmäßige jährliche Rückzahlungen getilgt, hieß es weiters.

Das Projekt wird durch eine eigene Realisierungsgesellschaft abgewickelt und dem geplanten Kontrollgremium wird auch der Präsident des Rechnungshofs angehören.