Ukraine-Krise - Westen macht vor Ende von Waffenruhe auf Moskau Druck

Moskau/Paris (APA/dpa/AFP/Reuters) - Vor dem Auslaufen der Waffenruhe in der Ukraine erhöht der Westen den Druck auf Russland. US-Außenminister John Kerry forderte Moskau auf, umgehend zu einer Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ukraine beizutragen. Die EU-Staats- und Regierungschef, die zu einem zweitägigen Gipfel zusammenkommen, wollen am Freitag entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden.

„Es ist von größter Wichtigkeit, dass Russland buchstäblich in den nächsten Stunden zeigt, dass es beginnt zu helfen, die Separatisten zu entwaffnen“, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris. Moskau müsse die Separatisten im Osten der Ukraine auffordern, „die Waffen niederzulegen“.

US-Präsident Barack Obama hatte Russland zuvor aufgefordert, „schnelle Maßnahmen“ für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine zu ergreifen, und andernfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen ranghohe russische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter verhängt. Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Aus dem US-Außenministerium hatte es am Mittwoch geheißen, die Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland seien abgeschlossen. Die Regierung in Moskau müsse die Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterbinden und die Rebellen aufrufen, ihre Waffen niederzulegen. Auch müsse sie ihren Einfluss für eine Freilassung der OSZE-Beobachter geltend machen, die mutmaßlich in der Hand der Aufständischen sind.

Russland forderte unterdessen eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine. Die Zeit für offizielle Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik sei offenbar noch nicht reif, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe daher nun darum, die Feuerpause zu verlängern.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach erneut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über die Ukraine-Krise, wie der Kreml mitteilte. Dabei sei es auch um eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe gegangen. Putin hatte bereits zuvor dafür plädiert. „Die Konfliktparteien sollten auf einen entsprechenden Aufruf von Präsident Wladimir Putin hören“, meinte dessen Sprecher Peskow.

Der NATO warf Moskau unterdessen eine „kritiklose“ Unterstützung der ukrainischen Regierung vor. Die Außenminister der 28 NATO -Staaten hätten bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel erneut die vielen zivilen Opfer der „Anti-Terror-Operation“ der Armee in der Ostukraine verschwiegen, sagte Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, der Agentur Interfax zufolge. Stattdessen werde immer wieder Russland grundlos beschuldigt, die Separatisten zu unterstützen.

Die einwöchige Waffenruhe in der Ukraine ist äußerst brüchig. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers waren am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet worden. Die ukrainische Führung berichtete zudem von jüngsten Gefechten mit zehn verletzten Soldaten. Die Aufständischen werfen ihrerseits Regierungskräften vor, Stellungen zu attackieren.

Als Schritt zur Entspannung wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag einen Entwurf zur Verfassungsänderung im Parlament in Kiew einbringen. Diese sieht etwa die Abgabe von Vollmachten an die Regionen vor. Die Oberste Rada werde über den Entwurf voraussichtlich in der kommenden Woche debattieren, sagte Poroschenko.

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine sprach er sich für weitere Verhandlungen mit gemäßigten Aufständischen aus. „Ich weiß, dass der Dialog mit Separatisten von der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen wird. Er muss aber weitergehen, wenn wir Frieden wollen“, sagte der prowestliche Staatschef.

Der ukrainische Präsident sollte am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg sprechen. Diese hat rund um den Ukraine-Konflikt einen Untersuchungsausschusses über die russische Nachbarschaftspolitik eingerichtet. Zu dessen Vorsitzenden wurde laut einer Aussendung der Bundesrats-Abgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) gewählt. Der Ausschuss soll klären, wie es mit der Europarats-Mitgliedschaft Russland weitergehen soll. In der PACE wurde Russland wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht bis auf Weiteres entzogen. Am Freitag will Poroschenko in Brüssel ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

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