Müll-Liberalisierung zieht sich - Gebühren dürften nicht steigen

Wien (APA) - Die Liberalisierung des Markts für die Sammlung und Verwertung von Haushaltsverpackungen zieht sich. Ursprünglich sollte das Monopol der ARA Anfang 2015 fallen. Entsprechende Verordnungen des Umweltministeriums sind aber noch ausständig, die benötigte Koordinierungsstelle wird erst mit September 2014 eingerichtet, so ein Ministeriumsvertreter. Laut Gemeindebund „wird sich 2015 gar nichts ändern.“

Da es die nötigen Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) noch nicht gebe, seien die neuen Sammelsysteme, die künftig der Altstoff Recycling Austria (ARA) Konkurrenz machen werden, noch nicht genehmigt worden, sagte Walter Leiss, Generalsekretär des Gemeindebunds, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Danach erst werden den Unternehmen - unter anderem spitzen die deutschen Konzerne Reclay und Interseroh auf Lizenzen - ihre Sammelbezirke zugelost. „Das wird noch entsprechend lange dauern. Daher gibt es Übergangsfristen bis 2017“, erklärte Leiss.

Der Bürger solle von der Liberalisierung nichts mitbekommen. Künftig gibt es weder mehr Mülltonnen noch sehen diese anders aus. Lediglich die Organisation der Sammlung wird nicht mehr der ARA allein, sondern wahrscheinlich fünf zusätzlichen Unternehmen obliegen. Sie müssen die bestehende Infrastruktur mitbenützen. Einzig die ARA-Aufkleber auf den Mülltonnen könnten entfernt werden, so Johann Mayr von der ARGE Abfallwirtschaft. „Entweder es kommen alle Logos rauf oder alle Logos runter.“

Puncto Müllgebühren droht den Bürgern eher keine Erhöhung - im Gegenteil. „Die Gebühren könnten theoretisch sinken“, sagte Leiss. Viele Kommunen bedienten sich nämlich schon jetzt privater Entsorger, und „im Wettbewerb ist noch nie etwas teurer geworden“, sagte Hans Roth, Präsident der österreichischen Entsorgungsbetriebe. Befürchtungen, dass die Müllabholung künftig nicht mehr so gut funktionieren könnte, zerstreut er. „Die Standards bestimmen die Auftraggeber. Das sind die Städte und Gemeinden.“ Roth ist sich nicht sicher, ob die Entsorgung billiger wird. „In der Steiermark kostet die Müllabfuhr 16 Cent pro Tag je Einwohner. Alles, was darunter geht, ist fast schon selbstmörderisch.“ Das Einsparungspotenzial für Gemeinden sei regional unterschiedlich.

Bis es so weit ist, dauert es aber noch. Laut Roland Ferth vom Umweltministerium sollen die ausständigen Verordnungen, an denen seit Jahren gearbeitet wird, „in den nächsten Monaten“ kommen. Die Koordinierungsstelle, die einen „Ausgleich“ zwischen den Systemen schaffen soll, dürfte bis September eingerichtet sein, als beim Bundesumweltamt angesiedelte GmbH, so Mayr.