EU-Staaten pochen im South-Stream-Streit auf EU-Regeln - Entwurf
Wien/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Staaten wollen im Streit über den Bau der Gas-Pipeline South Stream der EU-Kommission den Rücken stärken...
Wien/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Staaten wollen im Streit über den Bau der Gas-Pipeline South Stream der EU-Kommission den Rücken stärken. Alle relevanten Investitionen in die Energie-Infrastruktur müssten im vollen Einklang mit den Regeln des EU-Binnenmarktes stehen, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Dies gelte auch für Projekte, die Drittstaaten beträfen. Ohne South Stream direkt zu nennen, unterstützen die EU-Staaten damit die Linie von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der Bedenken gegen das Pipeline-Projekt hat. Nach Ansicht der Kommission ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.
Die OMV hat am Dienstag einen Vertrag mit dem russischen Monopolisten Gazprom über den Bau des österreichischen Teilabschnitts unterzeichnet. Russland will mit South Stream auch die Ukraine als Transitland umgehen, mit der es wegen Gaslieferungen im Streit liegt. Ab 2017 soll russisches Gas über die geplante Leitung von der bulgarischen Schwarzmeerküste weiter nach Serbien und Ungarn bis zur Gasdrehscheibe Baumgarten strömen.
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