EU-Gipfel - Spindelegger kritisiert Cameron und plädiert für Juncker

Kortrijk (APA) - Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat den britischen Premier David Cameron wegen seiner Haltung im Streit um den nächsten EU-Kommissionschef scharf kritisiert. „Man kann nicht sehenden Auges in eine solche Situation hineinschlittern, ohne zu wissen, wie man selber wieder herauskommt“, sagte der ÖVP-Chef am Donnerstag beim Treffen der konservativen EVP in Kortrijk.

Es wäre „keine Alternative“, den Großteil der Mitgliedsländer zu verärgern, indem Jean-Claude Juncker nicht als EU-Kommissionschef designiert würde. Es sei wichtig, jetzt eine Entscheidung zu treffen. „Aus meiner Sicht kann es nicht sein, wenn man vor der Wahl ein System vereinbart, das muss man nach der Wahl natürlich auch einhalten. Und da kann man sich nicht nachher darauf ausreden, dass man eigentlich etwas anderes hätte machen sollen“, sagte Spindelegger in Hinblick auf Camerons Kritik an dem Spitzenkandidaten Juncker, dessen Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft aus der EU-Wahl hervorging.

Spindelegger betonte, er hoffe, dass es nicht zu einem EU-Austritt Großbritanniens komme. „Ich glaube, dass wir mit Cameron gemeinsam einen Weg finden müssen, wie auch Großbritannien wieder stärker in der Europäischen Union verankert ist. Aber jeder wählt auch sein Schicksal selber. Es hat sich der Großteil für Juncker ausgesprochen, wenn man dann immer noch dagegen ist, muss man auch sehen, dass man isoliert ist.“

Keinen Spielraum sieht Spindelegger in Hinblick auf die aktuelle Diskussion um eine Lockerung bei der Interpretation des Euro-Stabilitätspaketes bei der Budgetkonsolidierung der EU-Staaten. „Das ist der Weg hin zu mehr Wachstum und mehr Jobs, das wollen wir ja alle. Da führt kein Weg daran vorbei.