Tschechiens Finanzminister Babis laut Gericht kein Spitzel

Bratislava/Prag (APA/dpa) - Der tschechische Vize-Regierungschef und Finanzminister Andrej Babis kann aufatmen: Der 59-Jährige darf nicht als ehemaliger Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes (StB) in der früheren Tschechoslowakei bezeichnet werden. Das entschied das Bezirksgericht in Bratislava nach Angaben der Agentur CTK am Donnerstag.

Die Richterin sah es nicht als erwiesen an, dass Babis wissentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätte. Der Milliardär und Gründer der Protestpartei ANO hatte die slowakische Aufarbeitungsbehörde UPN auf Unterlassung verklagt. Die Behörde legte im Prozess zahlreiche Aktenbände vor, die den Decknamen „Bures“ enthielten, und will in Berufung gehen.