EU-Gipfel - Merkel: Fortschritt bei Konfliktentschärfung unzureichend

Kortrijk/Brüssel (APA) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt weitere EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise nicht aus. „Die Fortschritte sind bis jetzt nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde“, sagte sie am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Kortrijk vor dem EU-Gipfel.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko werde dem EU-Gipfel am Freitag über die aktuelle Lage berichten. „Wir werden darüber sprechen, wie weit wir weiter gehen müssen bei Sanktionen, oder inwieweit es in den nächsten Stunden noch Fortschritte gibt“, sagte Merkel.

Die Regierungschefin verwies auch auf die am Donnerstag geplante Gedenkveranstaltung der EU-Staats- und Regierungschefs in Ypern anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren. „Ich glaube, dass uns das noch einmal vor Augen führt, in welch guten Zeiten wir heute leben, dadurch dass es die Europäische Union gibt, und dass wir aus der Geschichte gelernt haben.“

Auf dem EU-Gipfel wird am Freitag der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Danach wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Der Westen wirft der russischen Führung vor, sich nicht entschieden von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu distanzieren. Merkel hatte am Donnerstag in der Früh zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, um Möglichkeiten für die Verlängerung der bis Freitag laufenden Waffenruhe zu besprechen.