Spanisches Parlament beschloss Immunität für Ex-König Juan Carlos

Madrid (APA/dpa) - Spaniens früherer König Juan Carlos (76) soll auch nach seiner Abdankung juristische Sonderrechte genießen. Eine umstrittene Gesetzesinitiative der regierenden Konservativen, die dem Monarchen baldmöglichst zu neuer Immunität verhelfen soll, hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im Parlament genommen.

Neben Juan Carlos sollen auch die neue Königin Letizia (41), ihre Vorgängerin Sofia (75) und die acht Jahre alte Thronfolgerin Leonor einen besonderen rechtlichen Schutz erhalten. Danach können sie nur vom Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Nach der spanischen Verfassung ist allein der König immun, für andere Mitglieder des Königshauses galt das bisher nicht.

In einer außerordentlichen Sitzung stimmte das Abgeordnetenhaus in Madrid mit der Mehrheit der regierenden Volkspartei (PP) für die Initiative. Mehrere linksgerichtete Parteien enthielten sich oder stimmten dagegen. Der Senat muss das Gesetzesvorhaben im Juli noch absegnen.

Ein weiters Mitglied der königlichen Familie steht aktuell im Fokus der Justiz. Die Schwester des spanischen Königs Felipe, Cristina, soll angeklagt werden. Wie spanische Medien am Mittwoch in Madrid berichteten, wirft Richter Jose Castro Cristina und ihrem Ehemann Inaki Urdangarin Geldwäsche und Steuerbetrug vor.