EU-Gipfel - Faymann: Juncker-Abstimmung kein Schaden für EU

Kortrijk (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet keinen Schaden für die EU, wenn der britische Premier David Cameron bei der Nominierung von Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten überstimmt wird. „Es ist möglich, dass da jemand dagegen stimmt, ohne dass die Europäische Union Schaden nimmt“, sagte Faymann am Donnerstag vor dem EU-Gipfel bei seiner Ankunft in Kortrijk.

„Sollte eine Mehrheitsentscheidung notwendig sein, sollte man das nicht aufgeregt interpretieren. Eine Mehrheitsentscheidung ist hier durchaus vorgesehen, es heißt mit qualifizierter Mehrheit“, sagte Faymann in Hinblick auf das im EU-Vertrag vorgesehene Prozedere zur Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten.

Faymann betonte, beide Seiten müssten aufeinander zugehen. „Ich habe das Gefühl, dass David Cameron weggegangen ist. Daher hat zugehen auch etwas mit seiner Haltung zu tun.“

Faymann wollte nicht ausschließen, dass am 17. Juli ein weiterer EU-Sondergipfel zu Besetzung weiterer EU-Spitzenposten stattfindet. Noch ein Gipfel „ist möglich, aber es ist genauso möglich, dass das später der Fall ist. Das hängt von den Verhandlungen ab, die Jean-Claude Juncker einzuleiten hat. Deshalb soll man das nicht auf die lange Bank schieben“, sagte der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler erwartet bereits am heutigen Donnerstagabend in der ersten Arbeitssitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in Ypern „eine intensive Diskussion“. Es sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit, Jean-Claude Juncker zu nominieren. Auch was an Gemeinheiten gegen ihn vorgebracht wird, zeigt ja nur, dass er ein Kandidat mit starker Persönlichkeit ist. Und das braucht man in diesen Zeiten, dass jemand die Kommission führt, der alle Kraft verwendet zu überlegen, was man konkret für Beschäftigung machen kann“, so Faymann.

In der Diskussion um eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes zeigte sich Faymann zurückhaltend. Es gehe darum, „Lösungen zu finden innerhalb der Regeln der Stabilität“. So wäre es möglich, dass die EU-Kommission viel stärker in Richtung Steuerbetrugsbekämpfung gehe und stärker gegen Schwarzmärkte vorgehe, sagte er. Dies „ist genauso wichtig“ und ermögliche auch „faire Einnahmen“.

Außerdem sei es möglich, mit Projektanleihen die Infrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung zu unterstützen. Auch beim Banken-Rettungsschirm hätten am Anfang viele eine Lösung innerhalb der EU-Regeln bezweifelt. Es sei nun wichtig, denselben Einsatz für Menschen zu zeigen wie gegen Katastrophen auf dem Finanzmarktsystem.