EU-Gipfel- Stubb:Großbritannien wegen Juncker nicht näher an Austritt

Brüssel (APA) - Der neue finnische Regierungschef Alexander Stubb sieht Großbritannien durch die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten „nicht näher an einem Austritt“ aus der EU. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt erklärte vor Beginn des zweiten Gipfeltags am Freitag in Brüssel, er unterstütze Juncker. In Richtung London merkte er an, dass Inhalte wichtiger seien als Personen.

Reinfeldt sagte, auch er habe wie der britische Premier David Cameron Bedenken über den Kandidatenfindungsprozess gehabt. Allerdings habe EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gute Verhandlungen mit dem Rat und dem EU-Parlament geführt und „Juncker ist die Person, die gewählt werden kann“. Wesentlich sei ein starkes Europa. Deshalb seien Inhalte auch wichtiger als Personen. Zur Diskussion rund um Cameron sagte Reinfeldt, dass die Briten innerhalb der EU viele Freunde hätten. Diese wollten, dass Großbritannien in der EU bleibe.

Der finnische Premier Stubb sprach angesichts der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien von einem historischen Tag. Es zeige sich, dass ein freier Staat mit liberalen Marktbedingungen befürwortet werde.

Zur Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt merkte Stubb an, dass „Stabilität zuerst kommt. Es braucht nicht mehr Flexibilität. Die ganze Finanzkrise hat mit dem Öffnen der stabilen Finanzen begonnen. Wir sollten nicht die Illusion schaffen, dass Politiker und Staatsleute Wachstum schaffen können. Das geschieht durch Unternehmen und Arbeiter“.