Moldawien unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen

Chisinau (APA) - Moldawien unterzeichnet am heutigen Freitag das Assoziierungsabkommen mit der EU, das als wichtigstes politisches Ereignis nach der Unabhängigkeitserklärung von 1992 gewertet wird. Die als ärmstes Land Europas geltende Ex-Sowjetrepublik will mit finanzieller und strategischer Unterstützung seitens der EU in den nächsten Jahren einen systematischen Reformprozess zur EU-Integration einleiten.

Der moldawische Präsident Nicolae Timofti erklärte am Vorabend der Vertragsunterzeichnung, es handle sich um „die absolute Priorität der Regierung“ und betonte, dass dies keine Feindschaft mit den Partnern innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einschließlich Russland signalisiere. „Alle Länder, mit denen wir traditionell kooperieren, werden von einer Gemeinschaft mit einem starken und wohlhabenden Moldawien profitieren“, so Timofti.

Die Assoziierung „beweist, dass die EU auch anderen Teilen Europas hilft, welche sich vorläufig nicht aller Vorteile der europäischen Integration erfreuen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Während die pro-westliche Regierungskoalition diese Westorientierung unterstützt, kritisiert die stark nach Moskau orientierte oppositionelle Kommunistische Partei (PCRM) das Abkommen als „Verzicht auf die Souveränität“ der Republik und befürchtet die „Zerstörung“ strategischer Zweige der moldawischen Wirtschaft. Tatsächlich drohte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits mit „Schutzmaßnahmen“, sollte Russlands Wirtschaft vom Assoziierungsabkommen, das auch die Ukraine und Georgien unterzeichnen, beeinträchtigt werden.

Wie gespalten die moldawische Gesellschaft bezüglich der EU-Annäherung ist, zeigen nicht zuletzt die „subversiven und verfassungswidrigen“ Aktivitäten, welche die Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst am Vortag der Unterzeichnung vereiteln konnten. Zwei Personen wurden festgenommen. Weitere „Spannungen und Versuche zur Destabilisierung der Lage“ werden erwartet, sagte Valeriu Strelet, Fraktionschef der Liberaldemokratischen Partei Moldawiens (PLDM), und forderte zur Solidarität auf: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass jene, die die Republik Moldau vom Weg der EU-Integration abbringen wollen, erfolgreich sind“.

Im Vorfeld der Unterzeichnungszeremonie hat Moldawien als einziges Land innerhalb der Ostpartnerschaft einen „Nationalen Aktionsplan zur Implementierung des EU-Assoziierungsabkommens“ erstellt. Darin sind für die nächsten drei Jahre unter anderem wirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, durch die eine umfassende Freihandelszone zwischen der EU und Moldawien geschaffen und die soziopolitische Integration vorangetrieben werden soll. „Von unseren anschließenden Leistungen wird (...) die Erlangung einer klaren EU-Beitrittsperspektive abhängen“, gab Staatschef Timofti zu bedenken.

Schwierig bleibt angesichts der nach wie vor starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland die Positionierung zwischen Ost und West. Die Republik Moldau ist beispielsweise bei der Gasversorgung zu 100 Prozent auf russische Importe angewiesen und wird nur allmählich beginnen können, rumänisches Gas zu importieren. Das sogenannte „Weinembargo“, bei dem Russland 2013 moldawische Weinimporte kappte, verursachte laut Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums Einbußen von 3,3 Millionen US-Dollar (2,43 Mio. Euro) monatlich. Zwar gingen 2013 rund 47 Prozent der moldawischen Exporte in EU-Länder, aber auch auf die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), inklusive der Russischen Föderation, entfielen immerhin knapp 40 Prozent.

Laut dem EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos wird Moldawien im Zeitraum 2014 bis 2020 120 Millionen Euro für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erhalten - diesbezüglich sei das Assoziierungsabkommen ein Vorteil für die moldawischen Produzenten. Aufgrund von Befürchtungen, Russland könnte neue Importverbote für moldawische Agrarprodukte auferlegen, verdoppelte die EU-Kommission die Mengenkontingente für den zollfreien Import dieser Produkte. Laut Experten könnte die Wirtschaft der Ex-Sowjetrepublik infolge der EU-Assoziierung um durchschnittlich 5,4 Prozent steigen.

Um die EU-Beitrittsperspektiven langfristig konkretisieren zu können, muss die Republik Moldau laut dem Abkommen die Armut bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard erhöhen. Im Justizbereich forderte die EU umfassende Gesetzesreformen beim Datenschutz und der illegalen Einwanderung, bei der Freizügigkeit, der Bekämpfung und Prävention von organisierter Kriminalität, Korruption, Geldwäsche, und Drogenhandel. Auch sollen beim Bahnverkehr europäische Standards eingeführt werden, damit sie an die europäischen Netzwerke angeschlossen werden können.

Besonders problematisch ist auch der Status der Splitterregion Transnistrien im Osten Moldawiens, die als eigener Staat anerkannt werden will, beziehungsweise sich im Kontext der Ukraine-Krise für eine Vereinigung mit Russland ausgesprochen hat.