Tschechien: Beziehungen zu Österreich könnten viel besser sein

Wien/Prag (APA) - Tschechien will die Beziehungen zu Österreich verbessern. Das bilaterale Verhältnis sei „gut, aber nicht gut genug und könnte viel besser sein“, sagte der tschechische Vizeaußenminister Petr Drulak am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung in der tschechischen Botschaft in Wien. Außerdem wolle Prag in der EU künftig eine konstruktivere Politik betreiben.

Neben „viel mehr politischer Zusammenarbeit“ zwischen Wien und Prag „vor allem innerhalb der Europäischen Union“ sieht Drulak Raum für zahlreiche bilaterale „praktische Projekte“, besonders im Infrastrukturbereich beim Ausbau der Autobahnen, bei der Eisenbahn und den Gasnetzen. Der Vizeaußenminister erwähnte auch das Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuches, in dem die Vergangenheit sowohl aus tschechischer als auch aus österreichischer Perspektive dargestellt werden soll. Im Herbst werde es wieder ein Treffen der Außenminister, der Landeshauptleute und der tschechischen Kreishauptleute geben.

Die seit Jänner im Amt befindliche Regierung in Prag habe sich die „Rückkehr nach Europa“ auf die Fahnen geschrieben und wolle innerhalb der EU eine im Vergleich zur Vergangenheit „konstruktivere Politik“ betreiben, betonte Drulak. Als weitere Schwerpunkte der tschechischen Außenpolitik nannte er den zentraleuropäischen Raum, wo man einen „neuen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit“ finden sollte, sowie die „menschliche Dimension“ der Außenpolitik. Diese umfasse neben einer Neuorientierung der Menschenrechtspolitik auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe.

Den Konflikt in der Ukraine nannte Drulak „eine der größten Herausforderungen“. Die „Schritte Russlands“ seien „nicht zu entschuldigen“ und „nicht zu akzeptieren“. Trotzdem müsse man mit Moskau sprechen, um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu erreichen. Der russische Präsident Wladimir Putin scheine zuletzt „eine konstruktive Haltung“ eingenommen zu haben. Die Entscheidung Österreichs, Putin in Wien zu empfangen, sei „zu respektieren“. Was eventuelle Sanktionen gegen Russland betrifft, sprach sich Drulak dafür aus, die Liste russischer Personen und Unternehmen, gegen die Sanktionen ergriffen werden könnten, gegebenenfalls zu erweitern.

Die EU solle „engstmögliche Beziehungen“ zur Ukraine entwickeln und Kiew „klare Perspektiven“ vor allem im Wirtschaftsbereich geben, „aber ein Beitritt ist etwas anderes“, so Drulak. Dieser stehe gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung.