NSA-Affäre: Steinmeier befürchtet Internet-Totalüberwachung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte neue internationale Spielregeln für das Internet.
Berlin – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als Folge aus der NSA-Affäre neue internationale „Spielregeln“ für die Nutzung des Internets verlangt.
Dabei müssten Sicherheitsfragen und das Recht auf Privatsphäre gegeneinander abgewogen werden, sagte Steinmeier in Berlin zum Auftakt einer Gesprächsrunde namens „Cyber-Dialog“ mit den USA. Der Sozialdemokrat verwies auf zunehmende Sorgen vor einer kompletten Kontrolle des Internets durch Staaten und Konzerne.
„Ich glaube, dass man Vertrauen nur dann zurückgewinnt, wenn wir glaubwürdig nach unseren eigenen Regeln leben“, sagte Steinmeier. Diese Regeln müssten auf „gemeinsame Wertvorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks“ gründen. „Je größer das Netz wird, umso mehr braucht es Regeln“, sagte der Minister. Es müsse demokratisch legitimiert werden.
Den „Cyber-Dialog“ hatten US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai vereinbart. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist durch die Bespitzelung von Millionen Deutschen durch den US-Geheimdienst NSA seit Monaten belastet. Die NSA hatte auch das Handy Merkels im Visier. (APA/dpa)