Vorratsdaten - Mikl-Leitner wird „klares Erkenntnis“ umsetzen

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen: „Das ist ein ganz klares Erkenntnis des VfGH und ist dementsprechend natürlich auch umzusetzen“, kündigte sie gegenüber der APA an. Sie will die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten und diese im Detail analysieren.

Was das Innenministerium betrifft, wird der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler die Umsetzung der VfGH-Entscheidung federführend übernehmen und die nötigen Anweisungen an die Sicherheitsbehörden geben. „Klar ist, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Selbstzweck ist, sondern der Sicherheit der Menschen in Österreich gedient hat“, so Mikl-Leitner. „Viele schwerkriminelle Straftaten konnten mit ihrer Hilfe geklärt werden.“

Die Innenministerin will nun nach neuen Wegen der Kriminalitätsbekämpfung suchen: „Ich bin mit dem Justizminister einer Meinung, dass ausreichende Ermittlungs-Befugnisse zur Verfolgung von Schwerkriminellen einfach notwendig sind. Dazu Bedarf es nun einer Analyse und Experten-Gespräche.“

Auch für Generaldirektor Kogler ist die Entscheidung des VfGH vom Innenministerium „selbstverständlich“ zu akzeptieren. „Wir werden daher die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, dass das Vorgehen der Sicherheitsbehörden mit der Entscheidung des VfGH vereinbar ist“, meinte er zur APA. „Wir müssen aber auch im Detail analysieren, welche Auswirkungen sich auf die Sicherheit der Menschen in Österreich aufgrund der geänderten Gesetzeslage ergeben.“

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA313 2014-06-27/13:08