Deutscher Bundestag gab grünes Licht für Ökostrom-Reform

Berlin (APA/dpa) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform der Ökostromförderung beschlossen. Von 583 abgegebenen Stimmen votierten 454 Abgeordnete für eines der zentralen Projekte der großen Koalition. Das entspricht einer Zustimmung von 77,9 Prozent. Es gab 123 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die regierenden Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen rund 80 Prozent der Sitze im Parlament.

Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2017 zumindest stabil gehalten werden. Offen ist noch, ob die EU-Kommission das Gesetzespaket akzeptiert.

Vorangegangen war der Abstimmung in Berlin ein heftiger Schlagabtausch. Die Opposition warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, mehr die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher im Blick zu haben.

Die Stromerzeugung mit Windrädern, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen wird in Deutschland mit jährlich mehr als 20 Mrd. Euro subventioniert. Bürger und Wirtschaft müssen die Förderung über den Strompreis bezahlen. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde.

Gabriel verteidigte sich. Der Bau neuer Windräder an Land von 2.500 Megawatt pro Jahr bleibe ambitioniert. Die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten aber sinken.

Ob das zentrale Projekt der „schwarz-roten“ Regierung wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, ausländische Stromanbieter könnten beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden.

Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, kann Gabriel nicht verstehen. Dennoch hält er eine baldige Einigung mit den Wettbewerbshütern für möglich.

Davon hängen die Rabatte von 5 Mrd. Euro für die Industrie bei der Umlage ab. Bei Verzögerungen könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen. Ohne Vergünstigungen seien hunderttausende Jobs in Gefahr, warnt die Wirtschaft.

Am 11. Juli wird der Bundesrat in Berlin die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Die Bundesländer, die zuvor wesentliche Änderungen durchgesetzt hatten, wollen sie aber nicht blockieren.

Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten und die Energiewende voranzutreiben. Derzeit hat Ökostrom in Deutschland einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung - bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.