Landespolitik

Gewinn von 23,6 Mio. Euro auf Eis gelegt

Das Aus für das Innkraftwerk führt zu heftigen Nachwehen: Die Gewinn-ausschüttung der Innsbrucker Kom- munalbetriebe wurde gestern vertagt.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die (politische) Eiszeit zwischen der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol bzw. den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB), an denen der Landesenergieversorger Tiwag mit 50 Prozent minus einer Aktie beteiligt ist, setzte sich gestern in der Hauptversammlung der IKB fort. Wegen der geplanten kraftwerksfreien Zone am Inn zwischen Haiming und Kirchbichl und dem damit verbundenen Aus für das 130 Mio. Euro teuere Regionalkraftwerk Mittlerer Inn der IKB in Pettnau verschaffte sich Innsbrucks BM Christine Oppitz-Plörer Luft. Sie befürchtet, dass den IKB damit die Basis für Wachstum und Wirtschaftlichkeit entzogen wird. Unterstützt wird sie von der Innsbrucker SPÖ, die ebenfalls kein Verständnis für die Tabuzone am Inn hat.

Im Gegensatz dazu sieht die Tiwag keine existenzielle Gefahr für den Innsbrucker Stromerzeuger. Als Alternativen zum Verlust von 92,4 Gigawattstunden aus dem RMI wird den IKB eine Beteiligung an einem geplanten Tiwag-Kraftwerk angeboten. Die Freude darüber hielt sich im Aufsichtsrat in Grenzen, doch in der Hauptversammlung kam es zu heftigen Debatten.

So wurden einige vorgesehene Beschlüsse auf Eis gelegt. Weil die künftige strategische Ausrichtung für die Bürgermeisterin nicht klar ist, wurde die in der Bilanz vorgesehene Gewinnausschüttung von 23,6 Mio. Euro an die Eigentümer blockiert. Jeweils fünf bis sechs Mio. Euro davon hätten jeweils Stadt Innsbruck und Tiwag erhalten, der Rest wäre in die Rücklagen der IKB geflossen. Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer wollte ausschütten, Oppitz-Plörer nicht. Für sie ist überdies vorstellbar, dass aufgrund des bevorstehenden Kraftwerksstopp überhaupt keine Rücklagen mehr gebildet werden und es zu einer Vollausschüttung an die Aktionäre kommt.

Die Dividende wurde vorerst auf Eis gelegt. Bis Mitte August soll jetzt über die strategische Positionierung der Kommunalbetriebe verhandelt und dann ein Beschluss im Aufsichtsrat bzw. in einer neuen Hauptversammlung herbeigeführt werden. Oppitz-Plörer stellt vieles in Frage. „Dass jetzt ein Strategiekon­zept ausgearbeitet wird, ist jedoch ein wichtiger Schritt“, betont sie. Mehr wollte sie offiziell dazu nicht sagen.

Für die Stadtchefin ist jedoch eine Beteiligung an Kraftwerken im In- wie im Ausland ebenso vorstellbar wie das Zurückfahren des Unternehmensgegenstands auf die Tätigkeit eines Strommanagers. Ein gewichtiges Wörtchen dürfte jedoch die Tiwag mitreden, ohne die bei den Kommunalbetrieben nichts geht. Wallnöfer will eine Einschränkung des Geschäftsbetriebs nicht akzeptieren und forciert eine Strombeteiligung in Form einer Kraftwerksscheibe.

In den nächsten Wochen wird es noch intensive Diskussionen geben. Die Tabuzone am Inn soll nicht nur im wasserwirtschaftlichen Rahmenplan des Umweltministeriums, sondern auch im Naturschutzgesetz verankert werden.

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