Steuern - ÖAAB legt Konzept im Sommer vor

Wien (APA) - Der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) wird im Sommer ein Steuerkonzept vorlegen, das in die Steuerreformkommission einfließen soll. Darauf habe man sich nach einer zweitägigen Klausur in Oberösterreich geeinigt, sagte Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner im Anschluss an den Vorstand am Freitag zur APA. Sie will jedenfalls „keinen Schnellschuss, sondern Nachhaltigkeit“.

Auf inhaltliche Fragen, etwa danach, ob man neue Steuern zur Finanzierung einer Steuerreform ausschließe oder nicht - wie es einzelne ÖAAB-Landesobleute gefordert hatten - habe man sich nicht festgelegt, erklärte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. Es gebe lediglich die „einhellige Meinung, dass wir eine Steuerentlastung wollen und ein Steuerkonzept erarbeitet wird“.

In Bezug auf eine Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert wird, meinte Mikl-Leitner, diese müsse zunächst „einen Faktencheck auf den Tisch“ legen. Derzeit sei nicht klar, was alles in eine Millionärssteuer hineinfließen würde und wie sie berechnet werde.

Eine politische Entscheidung über die Steuerreform müsse es jedenfalls Ende des Jahres geben. Spielräume sollen durch Strukturreformen geschaffen werden: Der Staat müsse schlanker werden, Entbürokratisierung, die ÖBB und der „Förderdschungel“ durchleuchtet werden.

„Wir wollen ein transparentes, nachhaltiges, treffsicheres und entbürokratisiertes System schaffen“, so Mikl-Leitner. Klar sei, „der Mittelstand darf nicht die Melkkuh der Nation sein“ und Familien mit Kindern müsse „mehr Geld im Börserl bleiben“. Auch als „Schutzpatron der Häuslbauer“ sehe sich der ÖAAB.

Eine sofortige Entlastung sei „bereits heuer“ über die Mitarbeiterbeteiligung möglich, meinte Mikl-Leitner. Sie sprach sich für eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmungsgewinn aus, die sozialversicherungsfrei sein und pauschal mit 25 Prozent (statt wie bisher mit bis zu 50 Prozent) besteuert werden soll.