EU setzt Russland im Ukraine-Konflikt Frist bis Montag

Brüssel (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der EU-Gipfel hat von Russland und den Separatisten in der Ostukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gefordert. Ansonsten könnten neue „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will noch am Freitag über einer Verlängerung der Waffenruhe entscheiden.

Der EU-Gipfel „erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden“, heißt es in der Erklärung des Gipfels. Eine Einigung über einen von der OSZE überwachten Überprüfungsmechanismus für den Waffenstillstand und für eine wirksame Grenzkontrolle, eine Rückkehr der ukrainischen Stellen zu den drei Grenzposten Izvarino, Dolzhanskiy und Krasnopartizansk, die Freilassung von allen OSZE-Beobachtern sowie den Start von „substanziellen“ Verhandlungen über Präsident Poroschenkos Friedensplan werden konkret genannt.

EU-Diplomaten zufolge will Poroschenko die ursprünglich am Freitag endende einwöchige Waffenruhe gleichfalls bis Montag verlängern. Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt diese als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region. So wurden in der Nacht auf Freitag bei Angriffen fünf weitere Soldaten getötet, wie das ukrainische Militär mitteilte. Insgesamt kamen bei der Gewalt im Osten und Südosten in den vergangenen Monaten mehr als 440 Menschen ums Leben.

Unterdessen trafen in der ostukrainischen Stadt Donezk Vertreter der Separatisten und Vermittler der Regierung zusammen, um über eine Beendigung der Kämpfe zu beraten. Das teilte eine Sprecherin der Separatisten mit. Die erste Runde fand am Montag statt.

Poroschenko sagte zu einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe in Brüssel, die Entscheidung werde noch am Freitag vor Ablauf der Frist um 21.00 Uhr MESZ getroffen. Zuvor seien nach seiner Rückkehr in die Ukraine unter anderem Konsultationen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister nötig. „Wir kämpfen wirklich für den Frieden“, sagte Poroschenko nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Er zeigte sich zufrieden mit der Rückendeckung durch die EU-Staaten, unter anderem durch die Sanktionsdrohung. „Aber wir brauchen einen Dialog.“

Die Führung in Moskau würde eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten des Ukraine nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow begrüßen. Dies dürfe aber nicht eine reine Verlängerung des „Ultimatums“ an die Separatisten sein, bis dahin die Waffen niederzulegen, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Novosti den Minister. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. „Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren“, so Putin.

Die Staats- und Regierungschefs forderten Russland in ihrer Erklärung auf, „seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen aktiv zu nutzen und die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen“. Sie nahmen in ihrer Erklärung „zur Kenntnis“, dass das russische Oberhaus die Vollmacht für Präsident Putin zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder aufgehoben hatte - sowie auch Putins Zusicherung, die Grundsätze von Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen. Diese beiden Schritte werden in der EU also positive Zeichen gewertet, jedoch nicht als ausreichend betrachtet.

Angesichts der Drohung mit „bedeutenden“ Strafmaßnahmen dürfte auch wieder über Wirtschaftssanktionen diskutiert werden. Mit einem solchen Schritt hatte die EU bereits mehrfach gedroht, Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige sind in der EU aber umstritten. Für eine Reihe von Staaten ist Russland nicht nur ein wichtiger Handlungspartner, sondern auch wichtigster Energielieferant. Bisher hatte die EU vor allem gegen Einzelpersonen, die sie für die Eskalation der Lage in der Ostukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich macht, Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.

„Der Rat wird die Situation bewerten und, sollte es nötig sein, die notwendigen Maßnahmen beschließen“, hieß es in der Gipfelerklärung. „Der Europäische Rat unterstreicht seine Bereitschaft, jederzeit zusammenzukommen, um weitere bedeutende restriktive Maßnahmen zu beschließen.“

In der Früh hatte Poroschenko den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Dies sei für ihn aber nicht das Ende eines Prozesses, sondern erst der Anfang, betonte der Ukrainer und stellte klar: „Die Ukraine will die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft haben.“

Vor der Gewalt in der Ukraine sind indes nach UN-Angaben inzwischen 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche 16.400 Menschen ihre Häuser verlassen, erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf.