Hypo-Gesetz- Investoren-Lobbyisten sehen Auswirkungen auf ganz Europa
Wien/Klagenfurt/Frankfurt am Main (APA) - „Der nachträgliche Widerruf von Landesgarantien verstößt auch gegen die neuen EU-Bestimmungen zur ...
Wien/Klagenfurt/Frankfurt am Main (APA) - „Der nachträgliche Widerruf von Landesgarantien verstößt auch gegen die neuen EU-Bestimmungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“, schreibt der deutsche Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) weiter im Brief an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der der APA vorliegt. Es treffe nicht zu, dass mit dem geplanten Gesetz Europarecht umgesetzt werde.
Spindelegger und die Bundesregierung hatten stets betont, mit dem geplanten Schuldenschnitt von 890 Mio. Euro bei nachrangigen Anleihen und trotz Landeshaftung, EU-Recht zur Bankenabwicklung vorzugreifen.
Das sehen die deutschen Investoren-Lobbyisten ganz anders: „Dieser Vorgang stellt aus unserer Sicht einen beispiellosen Akt der Enteignung dar, der sowohl gegen EU-Recht als auch die österreichische Verfassung verstößt und das Anlegervertrauen in die Zuverlässigkeit von Staatsgarantien in Österreich und Europa insgesamt erschüttern wird“, sagte ein Sprecher des deutschen Fondsverbandes BVI Freitagnachmittag zur Austria Presse Agentur.
Im Brief heißt es unter anderem weiters, „die Bail-In-Maßnahmen, mit denen Eigentümer und Gläubiger von Banken an den Kosten der Sanierung bzw. Abwicklung beteiligt werden können, sollen sich danach nicht auf staatsgarantierte Instrumente erstrecken. Die Vorgehensweise Österreichs in diesem Bereich sorgt bereits für erhebliche Beunruhigung auf europäischer Ebene.“
Außerdem sei „das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Eigentum vor unverhältnismäßigen und sachlich ungerechtfertigten Eingriffen geschützt“. „Der vorgesehene Verfall von Nachrangverbindlichkeiten und das Erlöschen der vom Bundesland Kärnten ausgegebenen Garantien kämen aber einer entschädigungslosen Enteignung einzelner Gläubigergruppen gleich und verstoßen damit gegen diese Grundrechte.“
Auch an die Mündelsicherheit dieser Anleihen nach dem ABGB weisen die deutschen Interessensvertreter der deutschen Investmentindustrie hin. „Überdies ist anzumerken, dass nach der aktuellen Rechtslage Mündelgelder in Österreich in nachrangigen Anleihen der HB Int (Hypo Bank International, Anm.) angelegt werden könnten, nicht aber in Staatsanleihen anderer EU-Mitgliedsstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland, was vor dem Hintergrund der EU-rechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit sehr fragwürdig erscheint.“
Der BVI hat 81 Mitglieder, die derzeit rund 2,1 Billionen Euro Fondsvermögen verwalten.
http://www.bayernlb.de ~ APA500 2014-06-27/16:09