Deutscher Bundestag hat Haushalt für 2014 verabschiedet

Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2014 verabschiedet. Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden und letztmals eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. Ab 2015 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen. Strukturell, also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Sondereffekten, ist auch der Etat 2014 ausgeglichen.

Für den Haushalt stimmten in namentlicher Abstimmung 447 Abgeordnete von Union und SPD. Es gab 102 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr hatte sich durch Bundestagswahl und Regierungsneubildung verschoben. Bisher gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Schäuble mahnte zum Abschluss der Debatte, in der Haushaltsdisziplin nicht nachzulassen. „Wir dürfen angesichts der demografischen Entwicklung nicht immer mehr Schulden aufhäufen, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen“, sagte der Minister. Er verwies auch auf die immer schnelleren Veränderungen in der Weltwirtschaft wo es „in immer mehr Branchen ein globales Angebot von Arbeitskräften“ gebe. Schäuble verwies aber auch auf Erfolge, beispielsweise beim Überwinden der Wirtschafts- und Finanzkrise.