EU-Gipfel setzt Juncker gegen Cameron und Orban durch

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat den früheren Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy via Twitter mit. Nach Angaben von Diplomaten erfolgte die Entscheidung mit 26 pro-Stimmen gegen die Stimmen des britischen Premier David Cameron und des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.

Gratulation für Juncker kam umgehend von seiner Landsfrau, der Luxemburger EU_Justizkommissarin Viviane Reding. „Ein erfahrener Europäer am richtigen Platz“, twitterte sie. „Die Vernunft hat gesiegt“.

Somit wurde erstmals ein EU-Kommissionspräsident in der Geschichte der EU nicht im Konsensverfahren ernannt. Junckers Wahl durch das Europäische Parlament gilt als sicher, Konservative und Sozialdemokraten sowie Liberale wollen ihn unterstützen.

Juncker soll am 16. Juli im EU-Parlament als Präsident gewählt werden. Er braucht 376 der insgesamt 751 Stimmen. Vorher muss er sich einer Anhörung stellen. Die beiden großen Parteifamilien Konservative und Sozialdemokraten sowie die Liberalen haben bereits im Vorfeld die Unterstützung des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten und langjährigen Eurogruppen-Chefs angekündigt.

Der heute 59-jährige Christdemokrat Juncker war bis zu seiner Abwahl als Luxemburger Regierungschef dienstältester Europäer in der Gipfelrunde. Er war von 2004 bis Ende 2012 Chef der Eurogruppe.