EU-Gipfel: Faymann verteidigt Juncker-Abstimmung im Rat

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich erfreut über die Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten gezeigt. Die erstmalige Abstimmung „war keine Katastrophe“. Vielmehr hätte eine fehlende Entscheidung zu einer „schweren Glaubwürdigkeitskrise“ der EU geführt, sagte Faymann Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Beim EU-Sondergipfel am 16. Juli sei vorgesehen, weitere Top-Jobs der EU für die nächste Periode zu bestellen. Dabei gehe es um den EU-Außenbeauftragten, den EU-Ratspräsidenten und den Vorsitzenden der Eurogruppe. „Wenn Sie mich ehrlich fragen, kann ich mir zur Stunde noch nicht vorstellen, wie man zu einer Übereinstimmung kommt. Aber die Absicht besteht, das zumindest zu versuchen“, sagte Faymann.

Auf persönliche Präferenzen für diese drei Funktionen angesprochen meinte der Kanzler, „wir stehen bei der Diskussion erst am Anfang. Ich möchte keinen Kandidaten nennen. Das wäre nicht von Vorteil“.

Faymann bestätigte, dass die beiden Gegenstimmen bei der Juncker-Nominierung von Großbritanniens Premier David Cameron und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gekommen seien. Er habe Juncker jedenfalls schon bei einem Treffen Freitag früh vor dem Gipfel seine Glückwünsche übersandt. Am 16. Juli soll Juncker vom EU-Parlament als Kommissionspräsident bestätigt werden.

Bei dem Sondergipfel am selben Tag werde es auch um die Bewertung der Lage in der Ukraine gehen.

Zur Nominierung Junckers merkte der Kanzler an, es wäre falsch gewesen, „ewig darauf zu warten, bis alle irgendwann bei einem Zufallskandidaten dafür sind“. Juncker sei eine „respektvolle erfahrene Persönlichkeit“, die „durch pointiertes Auftreten und kantige Meinungen“ aufgefallen sei. Außerdem vertrete er eine Linie, die den Leuten das Gefühl vermittle, dass er sich um die Sorgen der Menschen in Europa kümmere.

Cameron habe in seiner Stellungnahme „schon sehr deutlich seiner Enttäuschung Ausdruck gegeben, wie ihn die Entscheidung mit Mehrheit getroffen“ habe. Es sei aber noch ein Passus auf Wunsch Camerons aufgenommen worden, der die „Tatsache betont, dass die EU verschiedene Geschwindigkeiten“ habe. Faymann sieht darin lediglich den Ausdruck, dass „das nur bedeutet, wir nehmen Rücksicht auf den unterschiedlichen Diskussionsstand in den jeweiligen Ländern. Für mich wäre da kein eigener Passus notwendig“.

Zum Ablauf der Abstimmung befragt sagte Faymann, „unüblicherweise“ habe es ein Handheben zum Schluss gegeben. Darüber hinaus gebe es die Diskussion, wie künftig der Kommissionspräsident gewählt werden soll. So könnte wie diesmal ein Spitzenkandidat zum Zug kommen oder es könnte zu einer Direktwahl kommen. Bei letzterem brauche es die Zustimmung aller, dies würde eine Vertragsänderung bedeuten. Über all das sollte beraten werden, aber „es darf keinesfalls einen Rückschritt in die Geheimnistuerei geben, wo man überhaupt keine Vorstellung hat, wer kommt überhaupt in Frage. Verbesserungen gerne, Vertiefung und klarere Festlegungen sind auch gut, aber bitte keinen Rückschritt“.